Willkürliche Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen: Die Regierung Nicaraguas geht wie das Regime in Venezuela weiterhin mit Gewalt gegen öffentlichen Protest vor. Seit Anfang Juni kommt es zu verstärkten Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung in Nicaragua. Im Rahmen der sogenannten „Operation Säuberung“ werden Protestierende willkürlich festgenommen und gefoltert. Die Polizei sowie schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte setzen tödliche Gewalt ein. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.
Sechs Monate nachdem die Regierung begann, scharf gegen öffentliche Proteste gegen Sozialreformen vorzugehen, dokumentiert nun der englischsprachige Amnesty-Bericht „Instilling terror: From lethal Force to persecution in Nicaragua“ schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts seitens der nicaraguanischen Behörden zwischen dem 30. Mai und 18. September 2018.
„Präsident Ortega hat nicht nur Polizeikräfte eingesetzt, um Demonstrierende willkürlich festzunehmen und zu foltern, sondern auch auf schwerbewaffnete regierungstreue Gruppen zurückgegriffen, um Menschen, die sich mutig gegen diese repressive Strategie stellten, einzuschüchtern, zu verletzen und zu töten“, so Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International.
„Die nicaraguanischen Behörden müssen alle regierungstreuen bewaffneten Gruppierungen umgehend auflösen und entwaffnen. Und sie müssen dafür sorgen, dass die Polizei bei Demonstrationen Gewalt nur in einem Maß anwendet, das rechtmäßig, verhältnismäßig und notwendig ist. Statt Protestierende als ‚Terroristen bzw. Terroristinnen‘ und ‚Putschisten bzw. Putschistinnen‘ zu kriminalisieren, muss Präsident Ortega die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleisten.“
Dieser neue Amnesty-Bericht folgt auf einen ersten Bericht von Ende Mai und zeigt auf, wie die Regierung ihre vorsätzlich tödliche Repressionsstrategie aufrechterhält und noch intensiviert. Ziel war und ist es, die Proteste niederzuschlagen und all diejenigen zu bestrafen, die an ihnen teilgenommen haben. Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo sind dafür die Hauptverantwortlichen. Sie verteufeln die Protestierenden, um das gewaltsame Vorgehen der Behörden zu rechtfertigen, und bestreiten nach wie vor jegliche Menschenrechtsverletzungen.
Bis zum 24. August sind mindestens 322 Menschen getötet worden, hauptsächlich durch staatliche Akteure. Mehr als 2.000 Personen wurden verletzt. Unter den Getöteten befinden sich auch 21 Sicherheitskräfte. Die nicaraguanischen Behörden haben Berichten zufolge mindestens 300 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protestveranstaltungen angezeigt (Stand: 18. August). Im Gegensatz dazu konnte Amnesty International keine Hinweise darauf finden, dass auch nur eine einzige Person wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des Völkerrechts wie Folter oder außergerichtlichen Hinrichtungen vor Gericht gestellt worden wäre.
Regierungstreue Gruppen ausgestattet mit Kriegswaffen
Die Behörden setzen zunehmend auf regierungstreue Gruppen, die mit militärischen Waffen ausgestattet sind und häufig mit der Polizei zusammenarbeiten, um Protestierende abzuschrecken, die Bevölkerung zu schikanieren und von den Demonstrierenden errichtete Straßensperren einzureißen. Bei der Belagerung der Nationalen Autonomen Universität Nicaragua in Managua am 13. Juli wurden Studierende, die den Campus besetzt hatten, von schwerbewaffneten regierungstreuen Gruppen willkürlich angegriffen. Zwei Personen wurden dabei getötet und mindestens 16 verletzt. Gleichzeitig blockierte die Polizei die Ausgänge und sorgte so dafür, dass mehr als 200 Studierende in der Universität festsaßen.
Laut Recherchen von Amnesty International verfügen Polizeikräfte und regierungstreue Gruppen über folgende Waffen: AK-ähnliche Gewehre; Scharfschützengewehre der Machart Dragunov, Remington M24 und FN SPR; RPK- und PKM-Maschinengewehre. Und sogar PG-7-Panzerfäuste. Einige dieser Waffen sind Kriegswaffen, die nicht für Einsätze der öffentlichen Sicherheit freigegeben sind.
Auch wenn manche Protestierende selbstgemachte Granatwerfer eingesetzt haben und eine Minderheit Berichten zufolge von Schusswaffen wie Schrotflinten und Gewehren Gebrauch gemacht hat, rechtfertigt dies dennoch nicht die großflächige, unverhältnismäßige und zumeist wahllose Anwendung tödlicher Gewalt gegen alle Protestierenden, statt einen minimal nötigen Gewalteinsatz zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.
Der Bericht dokumentiert sechs mögliche außergerichtliche Hinrichtungen, die als Verletzungen des Völkerrechts anzusehen wären. Hierzu zählt die Tötung des 16-jährigen Leyting Chavarría: Ihm wurde in der Stadt Jinotega in die Brust geschossen, als die Polizei und regierungstreue Gruppen Straßensperren auflösten. Augenzeugenberichten zufolge wurde der Jugendliche, der lediglich mit einer Steinschleuder bewaffnet war, von einem Bereitschaftspolizisten getötet.
Folter und willkürliche Festnahmen
Die Bereitschaftspolizei soll sogar einen ihrer eigenen Kollegen, Faber López, getötet haben. Die Regierung machte mit Schusswaffen bewaffnete „Terroristinnen und Terroristen“ für seinen Tod verantwortlich. Laut seiner Familie wies sein Körper jedoch keinerlei Schusswaffenverletzungen, sondern vielmehr Folterspuren auf. Am Abend vor seinem Tod rief Faber López seine Familie an und sagte ihnen, dass er den Polizeidienst quittieren werde. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass seine Kolleginnen und Kollegen ihn töten wollten.
Der Amnesty-Bericht dokumentiert darüber hinaus mehrere Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie sieben Fälle möglicherweise willkürlicher Festnahmen. All dies scheint Teil der Strategie der Regierung zur Zerschlagung der Protestbewegung zu sein. Aus dem Bericht geht zudem hervor, wie die Behörden Folter einsetzen, um Protestierende zu bestrafen, Beweise zu fälschen und Informationen über Organisatorinnen und Organisatoren von Demonstrationen zu erhalten.
Amnesty International dokumentiert in diesem jüngsten Bericht mindestens zwölf Fälle möglicher Folter, darunter auch die sexualisierte Folter einer jungen Frau in einer offiziellen Hafteinrichtung. In mehreren Fällen trugen die Betroffenen körperliche Verletzungen davon, die auch einen Monat später beim Gespräch mit Amnesty noch sichtbar waren.
Zahlreiche Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, zeigen die Vorfälle aus Angst vor Repressalien nicht bei den Behörden an. Denn anstatt zeitnah für eine unparteiische und gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu sorgen, haben die Behörden in der Vergangenheit häufig die Betroffenen und deren Verwandte schikaniert und bedroht.
Vertriebene im eigenen Land
Im Zuge der Krise sind Tausende Menschen in Nicaragua zu Binnenvertriebenen geworden. Am 31. Juli gab das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bekannt, dass beinahe 8.000 Menschen aus Nicaragua Asyl in Costa Rica beantragt hatten. Das entspricht durchschnittlich 200 Personen pro Tag. Weitere 15.000 Menschen hatten bereits um Termine für einen Asylantrag in den kommenden Wochen gebeten.
„Mit seinen immer skrupelloseren und ausgefeilten Strategien zur Unterdrückung der Bevölkerung hat Präsident Ortega für die schlimmste menschenrechtliche Krise in Nicaragua seit Jahrzehnten gesorgt. Tausende Menschen sahen sich bereits gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und in anderen Landesteilen oder im benachbarten Costa Rica Schutz zu suchen. Die Regierung unter Ortega muss dieser gewaltsamen Repression umgehend ein Ende setzen“, sagt Erika Guevara-Rosas.
Der Bericht von Amnesty International basiert auf zwei Recherchereisen nach Nicaragua und Costa Rica im Juli und September 2018, während der Amnesty 115 Interviews führte und 25 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentierte. Für die Kontextanalyse wertete zudem ein Team aus Sachverständigen mehr als 80 Audio-, Video- und Bilddateien aus.
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