Sieg von Jair Bolsonaro: Die Karten werden neu gemischt

Während sich die ausländische Presse immer noch nicht einig darüber ist, ob Jair Messias Bolsonaro ein Neoliberaler, Rechtspopulist, Nazi, Rechtsextremist, Ultrarechter oder Rechtsaußenpolitiker ist, wird der Sieg des Ex-Militär bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien die politischen Parteien des Landes und Lateinamerikas dazu zwingen, die Karten neu zu mischen. Die linke Arbeiterpartei erzielte in der zweiten Runde das schlechteste Ergebnis seit den Wahlen von 1989, bei denen Luiz Inácio Lula da Silva zum ersten Mal kandidierte und 46,94 Prozent der gültigen Stimmen gegen Fernando Collor de Melo erhielt. Inzwischen wird die „Partido dos Trabalhadores“, die nach eigenen Angaben die niedrigsten sozialen Schichten vertritt, hauptsächlich mit der systematischen Plünderung der Staatskassen in Verbindung gebracht und steht an einem Scheideweg, der zu einem unvorhersehbaren Ergebnis führen könnte: der weiterhin erfolglosen Suche nach einer neuen Leitfigur oder der Gefahr, endgültig von der politischen Landkarte Brasiliens zu verschwinden.

Die Herausforderungen sind jedoch vielfältig: Wie kann sie sich als glaubwürdige Partei im Kampf gegen die Korruption neu erfinden, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die einstige Links-Ikone Lula ist wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weitere sechs Anklagen wegen desselben Verbrechens sind anhängig. Zudem sollte bei einem Wahlsieg von Haddad allen Ernstes eine Kandidatin der „Partido Comunista do Brasil“ (Kommunistische Partei von Brasilien) das Amt der Vizepräsidentin übernehmen. Einer der größten Fehler – Kommunisten sind in Brasilien verhasst.

Lula wurde 2017 wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die er seit April 2018 in einem Gefängnis in Curitiba verbüßt. Bis zuletzt vertrat die Arbeiterpartei die Meinung, sich über das Gesetz hinwegsetzen zu können und wollte Lula mit Hilfe findiger Rechtsanwälte aus dem Gefängnis holen. Im Gegensatz zu Venezuela hat Brasilien allerdings ein funktionierendes Rechtssystem, die Justiz ist nicht käuflich. Nachdem am 31. August 2018 das Oberste Wahlgericht Lula da Silva erneut die Kandidaturberechtigung wegen seiner Verurteilung wegen Korruptionsdelikten aberkannte (Ficha Limpa), wurde Fernando Haddad am 11. September und damit nur rund drei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen offiziell als Präsidentschaftskandidat der PT ernannt. Der Politiker, der von 2013 bis 2017 Stadtpräfekt von São Paulo war und Bolsonaro zu dessen Sieg beglückwünscht hat, hatte zu keiner Zeit keine realistische Chance und wurde letztendlich von der eigenen Partei verheizt.