Brasilien: Präsident Bolsonaro muss die Demokratie respektieren

In freien und demokratischen Wahlen hat Brasilien Jair Messias Bolsonaro zum Präsidenten des größten Landes in Lateinamerika gewählt. Sein Sieg spiegelt in erster Linie das Versagen traditioneller Politiker wider, das Land zu führen. Praktisch alle politischen Parteien waren Komplizen des größten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens, während die Regierung der linksgerichteten Arbeiterpartei eine Rezession verschärfte, die letztendlich die schwerste war, die das Land seit seiner Gründung erlebt hat. Der Staat, der in seiner Ressourcenallokation ineffizient ist, war nicht in der Lage eine wachsende Flut krimineller Gewalt zu mildern, die im vergangenen Jahr zu einer Rekordzahl von Morden führte.

Sowohl die Unsicherheit der Bürger als auch die Wirtschaftskrise sind zum Teil das Ergebnis eines hoch verschuldeten öffentlichen Sektors, der zu viel Fett und zu wenig Muskeln hat, um den Brasilianern die notwendige polizeiliche Aufmerksamkeit und den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu verschaffen. Der autoritäre Bolsonaro, der Donald Trump und Augusto Pinochet bewundert, verspricht eine harte Hand gegen die Korruption und hat erklärt, dass die Polizei – wenn es um die öffentliche Sicherheit geht – zuerst auf Verbrecher schießen und dann fragen sollte.

Bolsonaros hasserfüllte Rhetorik gegen Frauen, Schwarze, Homosexuelle und indigene Völker sowie seine erklärte Bewunderung für Diktatoren und Diktaturen und seine Angriffe auf die Pressefreiheit verheißen nichts Gutes für Brasilien. So demokratisch er auch gewählt worden sein mag, Bolsonaro hat während der Kampagne gezeigt, dass er keine aufrichtige demokratische Berufung hat und sich den demokratischen Institutionen lediglich „unterwerfen“ will. Aus all diesen Gründen müssen der Kongress, die Gerichte, die Medien und die brasilianischen Bürger selbst – die bereits in den 80er Jahren eine Diktatur besiegt haben – ständig wachsam sein, um Demokratie und Unabhängigkeit von Staatsgewalten zu verteidigen. Wie schnell ein Abdriften in die Diktatur stattfinden kann, ist im Nachbarland Venezuela zu sehen. Dort hat ein kriminelles Links-Regime für das Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative gesorgt und die größte Massenflucht in der Geschichte Lateinamerikas ausgelöst. Zusätzlich besetzt das Militär alle wichtigen Posten – sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.

Das Wichtigste während der Regierung von Bolsonaro ist deshalb die Verteidigung der Demokratie. Das Gleiche werden die Regierungen und Gesetzgeber der anderen Länder Lateinamerikas und der Welt tun müssen. Der gewählte Präsident muss den Druck der demokratischen Kräfte sowohl innerhalb Brasiliens als auch auf der internationalen Bühne spüren. Die internationale Gemeinschaft sollte Bolsonaro unter Druck setzen, eine seiner Ankündigungen, die er an der internationalen Front gemacht hat, nicht einzuhalten: den Ausstieg Brasiliens aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Einer möglichen Beteiligung von Militärangehörigen an der brasilianischen Regierung muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Militär – ausgebildet zur Verteidigung und nicht zum Regieren – muss in der Kaserne bleiben. Bolsonaro hat die Ernennung von Militärpersonal in Schlüsselpositionen angekündigt und seine Sympatie hinsichtlich der brasilianischen Militärdiktatur und Bewunderung für den chilenischen Diktator Augusto Pinochet sind Anzeichen, die zur Wachsamkeit auffordern.

Die brasilianische Gesellschaft war sich wohl bewusst, wen sie letztendlich mit großer Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt hat. Trotz intensivster Suche – hauptsächlich aus dem linken Lager – hat man Bolsonaro nicht in Verbindung bringen können mit den Mega-Korruptionsfällen, die unter dem Namen Operation „Lava Jato“ zusammengefasst werden. Müde von Gewalt, ausufernder Korruption innerhalb der traditionellen Parteien und eine akute Wirtschaftskrise haben deshalb dazu geführt, trotz aller Risiken auf ein neues Gesicht außerhalb der etablierten politischen Bühne zu setzen.