Guatemala: Regierung erklärt den Belagerungszustand

Nachdem drei Soldaten in einen Hinterhalt geraten und von Mitgliedern einer Drogen-Bande getötet wurden, hat die guatemaltekische Regierung am Mittwoch (4.) in mehreren Gemeinden des zentralamerikanischen Landes den „Belagerungszustand“ ausgerufen. Nach Angaben aus Guatemala-Stadt haben sich „aufständische Gruppen“ stark vermehrt und in den betroffenen Gebieten ist die „Sicherheit und Regierungsfähigkeit“ verloren gegangen.

Laut Präsident Jimmy Morales gilt der Belagerungszustand für ein Dutzend Gemeinden in den Departementos Alta Verapaz, Zacapa, El Progreso, Baja Verapaz und Izabal, wo am Dienstag (3.) Angehörige eine Marinebrigade überfallen wurden. Das Regierungsdekret, das diesen Notfall für dreißig Tage erklärt und dem Gesetzgeber zur Genehmigung vorgelegt werden muss, schränkt die Grundrechte der Bürger ein, wie z.B. Handlungsfreiheit, Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit und das Recht Waffen zu tragen.

Der „Belagerungszustand“ betrifft, falls genehmigt, die Gemeinden Tactic, Senahú, Tamahú, Tucurú, Panzós, Santa María Cahabón, Santa Catalina la Tinta, Chajal und Fray Bartolomé de Las Casas im Departement Izabal, Gualán, Río Hondo, Usumatlán, Teculután in Zacapa; Purulhá in Baja Verapaz und San Agustín Acasaguastlán und San Csirtóbal Acasuagastlán in El Progreso.