Proteste in Ecuador: Ende der Gewalt gefordert

Zu den anhalten Protesten in Ecuador erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Seit Tagen demonstrieren Tausende von Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer gegen die Regierung, die darauf mit exzessiver Gewalt reagiert. Auslöser war die Streichung der Subventionen für Treibstoff, die eine exponentielle Erhöhung der Benzinpreise mit sich ziehen. Die Bundesregierung muss die Regierung in Ecuador dazu auffordern, die Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort zu beenden. Gleichzeitig müssen die Gründe für den Unmut der Menschen in Ecuador dringend adressiert werden.

Im März unterzeichnete Ecuador ein Abkommen über die Aufnahme von 4,2 Milliarden US-Dollar vom IWF über einen Zeitraum von drei Jahren. Voraussetzung dafür ist ein Wirtschaftsprogramm, das eine enorme Straffung des Staatshaushalts des Landes fordert – zum Preis der Reduktion des Bruttoinlandsprodukts Ecuadors um bis zu sechs Prozent in den nächsten drei Jahren.

Dazu gehören die Entlassung von Zehntausenden von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Erhöhung von Steuern, die überproportional auf arme Menschen entfallen, und die Kürzung öffentlicher Investitionen. Die Gesamtauswirkung dieser umfangreichen fiskalischen Straffung wird darin bestehen, die Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen. Arbeitslosigkeit und Armut werden zwangsläufig steigen. Gleichzeitig werden öffentliche Vermögenswerte privatisiert und das Arbeitsrecht zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geändert.

All dies geschieht unter einer Regierung, die 2017 auf einer Plattform der Kontinuität gewählt wurde und nun ein zurückliegendes Jahrzehnt politischer Reformen versucht umzukehren, weil sich Präsident Lenín Moreno zwischenzeitlich mit der Außen- und Wirtschaftspolitik der Trump Administration in der Region abgestimmt hat.

Dass die Volkswirtschaft Ecuadors dringenden Reformen bedarf, steht außer Frage. Die Geschwindigkeit und die Rücksichtslosigkeit der Reformen aber überfordern alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Darauf mit unverhältnismäßiger Gewalt zu reagieren, wird die Situation erst recht eskalieren lassen.