Institutionelle Krise: Evo Morales folgt dem Weg von Nicolás Maduro – Update

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien bleibt höchst umstritten und zeigt Parallelen zu den Wahlen in Venezuela. Weltweit gibt es Unsicherheit in Bezug auf das Wahlergebnis, auch in Deutschland gibt es Zweifel am offiziellen Bericht des Obersten Wahlgerichts. Das Auswärtige Amt in Berlin schloss sich mit einem Tweet den Forderungen der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einer Stichwahl zwischen Präsident Evo Morales und dem Oppositionskandidaten Carlos Mesa an. Landesweit gehen Oppositionsanhänger gegen den offiziellen Wahlausgang auf die Straße, Demonstranten errichteten Barrikaden und liefern sich Gefechte mit den Sicherheitskräften. Ein Großteil der Bevölkerung will das Wahlergebnis nicht hinnehmen und so lange streiken, bis sich Morales einer von internationalen Beobachtern begleiteten Stichwahl stellt.

Sonntag, 14. April 2013. Nicolás Maduro, Kandidat der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), erhält bei den vorgezogenen Neuwahlen 50,61 Prozent der Stimmen (7.587.579 Unterstützer. Herausforderer Henrique Capriles von Primera Justicia (PJ) verbucht nach stundenlanger und mehrfach unterbrochener Auszählung 49,12 Prozent der abgegeben Stimmen (7.363.980). Die Differenz zwischen beiden Kandidaten beträgt nur 223.599 Stimmen – das unbequemste Ergebnis für den Chavismo. Insgesamt wurden 3.200 Unregelmäßigkeiten am Wahlsonntag registriert. „Ich habe nicht gegen einen Kandidaten gekämpft, sondern gegen Betrug und Machtmissbrauch“, so Capriles an diesem berüchtigten Tag. Der Weltgemeinschaft wurden die Augen geöffnet, die Demokratie in Venezuela wurde definitiv gebrochen.

Evo Morales befindet sich in einem ähnlichen Dilemma und kopiert offensichtlich seinen Amtskollegen aus Caracas. In einer der langsamsten und skandalösesten Wahlen in der jüngsten Geschichte Lateinamerikas erklärte sich der derzeitige Präsident zum Sieger. Er schaffte es damit zumindest vorläufig seine größte Angst zu vermeiden: eine zweite Runde, die ihn aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Präsidentenpalast vertrieben hätte.

Oppositionskanditat Carlos Mesa spricht ebenso wie Capriles vor sechs Jahren von „einem gigantischen Betrug“. Er traf diese Aussage sobald er vermutete, dass etwas Merkwürdiges passierte, als die vorläufigen Berechnungen im Obersten Wahlgericht (TSE) gelähmt waren/verzögert wurden und er wiederholte es, als die Manöver bereits explizit waren. Unterdessen beschlossen die Bürgerkomitees, auf die Straße zu gehen um der demokratischen Bedrohung zu begegnen. Santa Cruz, Cochabamba und La Paz sind die heißesten Zentren und Bolivien könnte ab dem „Tag der Toten“ (1. November) fast eine Woche lang gelähmt sein.

Die Spaltung im südamerikanischen Land wird sich vertiefen. Morales wird sagen, dass die Proteste vom „Imperium“ geleitet werden und dass die Hand der „Rechten“ Hunderttausende Bolivianer auf die Straße drängt. Er wird überall nach einem Feind suchen, auf den er alle seine Pfeile richten kann. Es ist ein kritischer Moment für Bolivien, da eine echte Frage zur Rechtmäßigkeit der Wahlen besteht. Am Ende des Tages tritt der „Ewiges Evo“ die Demokratie der Nation mit Füßen. Mit seiner Haltung und seinem Starrsinn riskiert er, von den Vereinigten Staaten und einem Großteil der westlichen und lateinamerikanischen Demokratien in die Kategorie der „nicht legitimen“ Präsidenten eingeordnet zu werden. Dieses Verhalten könnte das Land viel kosten, wie in Venezuela drohen internationale Sanktionen von denen sich Bolivien nicht erholen wird. Morales baut ein Labyrinth, aus dem es für ihn sehr schwierig sein wird unversehrt zu entkommen. Er ist in eine Sünde der Nostalgie gefangen: zu versuchen, das zu sein, was er einst war und schon längst nicht mehr ist.

Update, 27. Oktober

Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in sechs der neun Regionen des Landes und prangerten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag an, bei denen Evo Morales knapp in der ersten Runde gewonnen haben soll und eine zweite Runde verhinderte. In der Zwischenzeit berichtete das Oppositionsbündnis unter der Leitung von Carlos Mesa, dass ihm die Ergebnisse der nationalen Auszählung der allgemeinen Wahlen nicht bekannt sei. Er kündigte an, dass er wie die internationale Gemeinschaft die Ergebnisse der Auszählung ignorieren wird.