Nicaragua: Europaabgeordnete fordern Ende der Unterdrückung

Im zentralamerikanischen Land Nicaragua kam es seit Beginn der Proteste im April 2018 gegen die von Präsident Daniel Ortega verordneten Sozialversicherungsreformen zu einer Welle von Unruhen und brutalen Niederschlagungen von Demonstrationen der Opposition, bei denen viele Menschen getötet und inhaftiert wurden. Die Europaabgeordneten fordern die nicaraguanische Regierung nun nachdrücklich auf, das anhaltende gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition zu beenden und den Dialog zwischen den politischen Kräften des Landes wieder aufzunehmen.

In einer am Donnerstag (19.) angenommenen Entschließung fordern die Europaabgeordneten die nicaraguanische Regierung nachdrücklich auf, die anhaltende Unterdrückung von Dissens, Folter und sexueller Gewalt gegen die politische Opposition zu beenden. Sie fordern außerdem die nicaraguanischen Behörden auf, alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich frei zulassen und die im Land operierenden paramilitärischen Kräfte abzubauen.

Der Text, der mit 560 gegen 12 Stimmen bei 43 Stimmenthaltungen angenommen wurde, verurteilt ferner die mangelnde Bereitschaft der nicaraguanischen Regierung, einen sinnvollen internen Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen und fordert, dass die Gespräche zwischen den Behörden und der oppositionellen Bürgerallianz wieder aufgenommen werden.