Troll-Armeen und westliche Firmen im Dienste repressiver Regime

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Liste der 20 größten Feinde des Internets. Sie umfasst Behörden, Unternehmen und informelle Netzwerke, die Journalistinnen und Journalisten mit Hilfe digitaler Technologien einschüchtern, bedrohen, überwachen oder zensieren und damit die Informationsfreiheit im Internet gravierend beeinträchtigen. „Autoritäre Regierungen kennen keine Skrupel, wenn es darum geht, die Möglichkeiten der digitalen Welt zur Sicherung ihrer Macht zu nutzen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Feinde des Internets haben viele Komplizinnen und Komplizen, und einige davon arbeiten mitten in demokratischen Staaten. Wer sich glaubhaft gegen despotische Regime stellen will, muss auch dafür sorgen, dass diese nicht aus Deutschland und anderen westlichen Staaten mit Instrumenten zur Überwachung und Zensur versorgt werden.“

Größte Bedrohungen: Online-Belästigung, Zensur, Desinformation und Überwachung

Die Feinde des Internets bedrohen die Medienfreiheit im digitalen Raum auf viele verschiedene Arten: Sie identifizieren, lokalisieren und überwachen Journalistinnen und Journalisten, die den Mächtigen lästig sind. Sie schüchtern unliebsame Medienschaffende durch systematische Online-Belästigung, Verleumdung und Drohungen ein. Sie bringen kritische Medien durch vielerlei Arten von Zensur zum Schweigen. Und manche Feinde des Internets versuchen, demokratische Staaten zu destabilisieren, indem sie absichtlich Desinformation verbreiten.

Die von RSF veröffentlichte Liste ist nicht erschöpfend, aber diese 20 Feinde des Internets stehen stellvertretend für die größten aktuellen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Online-Belästigung, staatliche Zensur, Desinformation und Überwachung. Unter den Feinden des Internets sind neben staatlichen Stellen auch privatwirtschaftliche Unternehmen und informelle Netzwerke wie „Troll-Armeen“ repressiver Regierungen zum Beispiel in Russland, Saudi-Arabien oder den Philippinen. All diese Arten von Akteuren stehen für die traurige Realität, dass unabhängig recherchierende oder auf andere Weise unbequeme Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2020 Anfeindungen und Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt sind, die oft verdeckt versuchen, eine freie Berichterstattung zu verhindern.

Einige Feinde des Internets arbeiten von repressiven Staaten aus, deren Regierungen ohnehin als Feinde der Pressefreiheit bekannt sind. Andere sind Unternehmen aus demokratisch regierten Ländern wie Deutschland, Spanien, den USA oder Israel, die ihr Geld mit hochspezialisierter digitaler Überwachungstechnologie verdienen.