Corona-Virus in Brasilien: Radikalisierung der Regierung befürchtet – Update

Das südamerikanische Land Brasilien steht mitten in der Coronakrise vor einem institutionellen Bruch. Die Schuld dafür trägt Jair Messias Bolsonaro. Das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas hat die Bürger des Landes dazu aufgerufen, ihre Geschäfte zu öffnen, einkaufen zu gehen und zum Alltag zurückzukehren. Bolsonaro, der Covid-19 als „Grippchen“ bezeichnet, ruft damit zum Bruch der Dekrete auf, die die meisten Gouverneure und Bürgermeister der Bundesstaaten erlassen haben. Bolsonaro liefert sich ein Gefecht mit Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta, für den die Corona-Pandemie eine Katastrophe darstellt und der bereits vor einem Zusammenbruch der Gesundheitssystem gewarnt hat (Ende April). Auf den Straßen wird bereits gewettet, dass Bolsonaro seinen Minister am Montag (30.) entlässt.

In Brasília berichten Senatoren und Abgeordnete, dass die Atmosphäre hinter den Kulissen der Regierung angesichts eines Zusammenstoßes zwischen dem „Chef“ und seinem Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta angespannt ist. Die Einschätzung ist, dass ein mögliches Ausscheiden von Mandetta aus dem Amt „unvorhersehbare“ Auswirkungen haben könnte. Auf der Seite des Ministers befürchten die Verbündeten eine Radikalisierung der Bolsonario-Regierung, wenn Luiz Mandetta von seinem Posten enthoben wird.

Das Ausscheiden des Ministers könnte ihrer Meinung nach eine „Reaktion anderer Mächte“, wie der Legislative und der Justiz, hervorrufen, um die Aktionen der Regierung einzudämmen, die die Bevölkerung inmitten des Kampfes gegen das Coronavirus gefährden. Mandetta spricht unermüdlich davon, dass die Situation immer komplizierter wird. In einer angespannten Sitzung am vergangenen Samstag (28.) im Palácio da Alvorada zeigte Mandetta Rückgrat gegenüber Bolsonaro und stellte klar, dass er seine Ausrichtung nicht ändern wird – auch wenn er das Verhalten des Präsidenten der Republik dadurch in Frage stellt und öffentlich ableht.

In Momenten der Irritation schließt Bolsonaro offensichtlich die Entlassung seines Gesundheitsministers nicht aus. Der Präsident weiß jedoch, dass dies eine Maßnahme mit hohem Risiko und sehr negativen Auswirkungen sein dürfte. Mandetta selbst hat nicht die Absicht, zurückzutreten. Er sagt, er habe als Arzt und Gesundheitsminister eine Verantwortung gegenüber der brasilianischen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Er verlässt sein Amt nur, wenn er vom Präsidenten dazu gezwungen wird.

Update

Mehrere Behörden haben sich am Montag (30.) für die Verteidigung der sozialen Isolation ausgesprochen, um das neue Coronavirus (Covid-19) zu bekämpfen. Der Präsident des Obersten Bundesgerichts (STF), Dias Toffoli, bezeichnete „soziale Isolation in dieser Zeit als wichtig, um die Kontamination zu verringern/verlangsamen“. „Alles, was auf der Welt passiert lässt uns glauben, dass Isolation notwendig ist, um die Kurve [in der Anzahl der Fälle] zu verringern und die allgemeine Bevölkerung zu versorgen“.