„Justizialisierung“ für die Impfung gegen das Coronavirus

Gegen das Coronavirus gibt es keine wirksame Schutzimpfung. Weltweit wird fieberhaft nach einem Impfstoff gesucht, Konzerne wittern ein Milliardengeschäft. Gegen SARS-CoV-2, das erst seit etwa Neujahr bekannt ist, sind binnen kurzer Frist mindestens 210 Impfstoffprojekte angelaufen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO zählt derzeit 198 . Dazu kommen noch mindestens zwölf weitere Projekte, die nicht verzeichnet sind. Viele Regierungen haben sich bereits für hunderte Millionen US-Dollar angebliche Corona-Impfstoffe gesichert, die Verabreichung wird Jahre dauern. Weihnachten frisch geimpft und sorglos unterm Tannenbaum und im kommenden Sommer nach Impf-Piks wieder in den Urlaub? Allein diese Vorstellungen elektrisieren die Massen – sind jedoch nicht realistisch. Bereits jetzt gibt es heftige Diskussionen darüber, wer wann und wo überhaupt geimpft werden soll/kann. In Brasilien ist sich der Präsident des obersten Gerichts „Supremo Tribunal Federal“ sicher, dass dem größten Land Südamerikas eine „Justizialisierung“ der Kriterien für die Impfung gegen das Coronavirus bevorsteht.

Am Freitag (23.) teilte Minister/Richter Luiz Fux während einer Videokonferenz mit, dass die Kriterien für die Impfung gegen das neue Coronavirus „gerichtlich geregelt“ werden müssen. Nach seinen Worten wird das Oberste Bundesgericht über Themen wie individuelle Freiheit und Anforderungen an die Immunisierung entscheiden müssen. Bereits jetzt ist er sich sicher, dass dies keine einfache Entscheidung werden wird. „Der Oberste Gerichtshof musste bereits über das Waldgesetz entscheiden. Wer versteht beim Obersten Gerichtshof etwas vom Waldgesetz? Niemand wurde darin ausgebildet. Schulgesetz – wer kennt sich im Supremo Tribunal Federal mit Pädagogik aus? Medizinische Fragen?……“ so der Minister.

Diese Woche haben mindestens zwei politische Parteien das Verfassungsgericht angerufen, um die Zuständigkeit von Bundesstaaten und Verwaltungsbezirke für die Festlegung der Impfpflicht und anderer prophylaktischer Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus sicherzustellen.