Ölkonzern „Perenco“: Ecuador akzeptiert Schiedsspruch

Ecuadors Regierung hat am Mittwoch (2.) einen Schiedsspruch in Höhe von mehr als 374 Millionen Dollar an den französischen Ölkonzern „Perenco“ akzeptiert. Das Unternehmen hatte Ecuador im Jahr 2008 verklagt, nachdem der ehemalige linksgerichtete Präsident Rafael Correa eine unverhältnismäßige Maßnahme in einer Zeit steigender Ölpreise eingeführt hatte. Das Dekret erhöhte den Anteil des Staates an den Ölüberschüssen auf neunundneunzig Prozent. Das Unternehmen verlangte zunächst rund 1,42 Milliarden US-Dollar und argumentierte, dass die Maßnahme gegen ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen Ecuador und Frankreich verstoße. Im Jahr 2019 hat das Schiedsgericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) seine Entscheidung über die Klage getroffen. Ecuador beantragte die Nichtigkeit des Urteils, aber das Gericht bestätigte die Zahlung von Entschädigungen mit niedrigeren Werten als den zuvor festgelegten und Abschlägen für die Schiedsgerichtskosten.

„Der endgültige Betrag, der vom Staat zu Gunsten von Perenco zu zahlen ist, beträgt 374,373 Millionen US-Dollar, zuzüglich Zinsen und nach Abzug der Umweltentschädigung zu Gunsten von Ecuador“, so eine Erklärung das Kommunikationssekretariat von Präsident Guillermo Lasso, einem marktfreundlichen ehemaligen Banker, der am 24. Mai sein Amt antrat. „Der ecuadorianische Staat wird seine internationalen Verpflichtungen respektieren und ehren, trotz aller rechtlichen Diskrepanzen, die in diesem Prozess zum Ausdruck gekommen sind“, fügte die Behörde hinzu.