Staatsminister Annen zu den Entwicklungen in Nicaragua – Update

Am Mittwoch (2. Juni 2021) stürmten rund 200 Polizisten des Haus der nicaraguanischen Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro in ihrer Heimatstadt Managua. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war die 67-jährige Journalistin zusammen mit ihrer Tochter zu Hause und wollte gerade eine Pressekonferenz geben. Im November tritt Chamorro gegen den amtierenden Präsidenten Daniel Ortega an. Zum Vorgehen der nicaraguanischen Regierung gegen Oppositionskräfte und unabhängige Medien erklärte Staatsminister des Auswärtigen Amts, Niels Annen, am Montag:

„Das jüngste Vorgehen der Regierung von Nicaragua gegen Mitglieder der Opposition und die unabhängigen Medien erfüllt mich mit großer Sorge. Die Verhaftung von Arturo Cruz, der Hausarrest für Cristiana Chamorro, der zugleich das passive Wahlrecht entzogen wurde, sowie die Maßnahmen gegen ihre Mitarbeiter und die Angriffe auf die unabhängige Presse sind nicht zu rechtfertigen. Ich erinnere die Regierung von Nicaragua an ihre internationale Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und fordere sie auf, diese Repressionsmaßnahmen umgehend zurückzunehmen, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Bedingungen für freie, faire und transparente Wahlen im November dieses Jahres wieder herzustellen und zu garantieren“.

Update, 9. Juni

Die nicaraguanische Polizei hat am Dienstag zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen festgenommen, was die Zahl der Verhaftungen potenzieller Anwärter auf das höchste Amt im zentralamerikanischen Land auf vier erhöht hat. Felix Maradiaga und Juan Sebastian Chamorro sind beide Oppositionspolitiker, die bei den Wahlen im November gegen Diktator Ortega kandidieren wollen. Ihre Festnahmen folgen denen der Oppositionspolitiker Arturo Cruz und Cristiana Chamorro in den letzten Tagen.