Sergio Moro bei Verurteilung von Lula für parteiisch erklärt

Mit sieben zu vier Stimmen hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs „Supremo Tribunal Federal“ (STF) von Brasilien am Mittwoch (23.) den Prozess abgeschlossen, der die Kompetenz der zweiten Kammer des Gerichts anerkannte, den ehemaligen Richter Sérgio Moro bei der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im Fall des „Triplex no Guarujá“ für parteiisch zu erklären. Mit der Anerkennung der Zuständigkeit der zweiten Kammer durch das Plenum wird die Entscheidung über die Befangenheit von Moro aufrechterhalten und der „Triplex-Fall“ muss von den Ermittlern von Grund auf wieder aufgenommen werden. Die bereits gesammelten Beweise werden für ungültig erklärt und können in einem eventuellen neuen Prozess durch das Bundesgericht des Bundesdistrikts, an den der Fall geschickt wurde, nicht verwendet werden.

Der ehemalige Bundesrichter Moro hatte Lula im Prozess mit einer ihm zugeschriebenen »Triplex«-Luxuswohnung in Guarujá im Bundesstaat São Paulo in Verbindung gebracht und im April 2018 mit einer langjährigen Haftstrafe zunächst für ein Jahr und sieben Monate ins Gefängnis geschickt. Der aussichtsreichste Bewerber wurde damit gleichzeitig aus dem Rennen um die Präsidentschaft im selben Jahr katapultiert. Moro und das Ermittlerteam der »Operation Autowäsche« (Lava Jato) stellten für den Wahlsieg von Jair Bolsonaro im Oktober 2019 damit die entscheidende Weichen.

„Was falsch anfängt, wird in der nächsten Stufe meist kompliziert. Richter Sérgio Moro entwickelte sich zu einem wahren Nationalhelden. Dann, über Nacht, oder besser gesagt nach einiger Zeit, wird er als Verdächtiger aus dem Verkehr gezogen. Zu sagen, dass der Verdacht durch gefälschte Aufzeichnungen bewiesen ist, bedeutet zuzugeben, dass eine unerlaubte Handlung wirksam wird. Sie können nicht unarchivieren, was bereits archiviert wurde“, so Minister/Richter Marco Aurélio Mello.