Verfolgung in Nicaragua: Ortega-Murillo-Diktatur ist auf der Jagd – Update

Bei der jüngsten Repressionswelle in Nicaragua wurden bisher einundzwanzig Personen, darunter Politiker und unabhängige Journalisten, verhaftet. Die Verhaftungen von Oppositionellen kommen weniger als fünf Monate vor den allgemeinen Wahlen im zentralamerikanischen Land, die am 7. November stattfinden sollen und bei denen Daniel Ortega, der seit 2007 an der Macht ist, eine Wiederwahl anstrebt. Die Vizepräsidentin und First Lady des nicaraguanischen Regimes, Rosario Murillo, warf der Presse nun vor, „alles zu erfinden, um Terror zu säen“ und beschuldigte Journalisten, „böse“, „Heuchler“, „Zerstörer“, „Verbrecher“ und „Kommunikationsterroristen“ zu sein. Für Menschenrechtsaktivisten sind Murillos Angriffe „ein unwiderlegbarer Beweis“ dafür, wer für „den Zustand des Terrors“ im Land verantwortlich ist.

„Wir müssen uns auch vor den klappernden Elstern schützen, deren Federn voller Hass sind, denn sie strotzen nur so vor Hass. So sehen wir sie und so lehnen wir sie ab“, so Murillo in Erklärungen gegenüber Nicaraguas Channel 4. „Jeden Tag erfinden sie irgendetwas, um Angst im Volk zu säen (…). Sie versuchen immer, Angst einzuflößen“, warnte sie. „Und unsere Leute wissen, dass sie lügen. Unser Volk weiß, wie böse sie sind, wie heuchlerisch, wie zerstörerisch, wie kriminell, wie Terroristen und auch Terroristen der Kommunikation“, fügte sie hinzu. „Sie bilden Räume der Massenvernichtung“, die „eine einzige Perspektive, einen einzigen imperialistischen und kolonialistischen Fokus haben und die den Interessen und Entwürfen der Kolonialisten und Imperialisten entsprechen“, fuhr Murillo mit ihren Anschuldigungen fort.

Gonzalo Carrión, vom Menschenrechtskollektiv „Nicaragua Nunca Más“, kritisierte diesen „Frevel auf höchster Ebene“ gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Nicaragua. „Es zeigt den unmenschlichen Charakter seines Regimes“, wurde Carrión von der Website „Confidencial“ zitiert. Zwei Journalisten und Präsidentschaftskandidaten, Cristiana Chamorro und Miguel Mora, wurden kürzlich inhaftiert und drei weitere, Julio López, Sergio Marín und Carlos Fernando Chamorro, haben das Land aus Angst vor Verhaftung verlassen. „Otras Miradas“, eine Allianz unabhängiger Medien in Mittelamerika und Mexiko, prangerte ebenfalls an, was sie als „verschiedene Formen der Verfolgung des nicaraguanischen Journalismus durch die Regierung von (Präsident Daniel) Ortega“ betrachtet, und erinnerte daran, dass „die Zahl der Journalisten im Exil wächst“. Bei den Verhaftungen beruft sich das Regime auf ein Gesetz, das Journalisten als „Vaterlandsverräter“ klassifiziert.

Update, 6. Juli

Der Bauernführer Medardo Mairena, der angekündigt hatte für die Opposition anlässlich der Präsidentschaft Nicaraguas zu kandidieren, wurde Montagnacht (Ortszeit) zusammen mit drei anderen ländlichen Führern verhaftet. Dies teilte die Bauernbewegung Nicaraguas mit. „Die Ortega-Murillo-Diktatur ist auf der Jagd. Heute haben sie vier Hauptführer unserer Bewegung entführt. Pedro Mena, Medardo Mairena, Freddy Navas und Pablo Morales“, so die Gruppe in einer Erklärung.