Brasilien: Regierung gründet Atomenergie-Beteiligungsunternehmen

Die brasilianische Regierung hat per Dekret die brasilianische Gesellschaft „Empresa Brasileira de Participações em Energia Nuclear e Binacional“ (ENBpar) gegründet. Bei der Gesellschaft für Beteiligungen an Kernenergie und binationaler Energie handelt es sich um ein öffentliches Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft, die mit dem Ministerium für Bergbau und Energie verbunden ist. Dies ist im Gesetz 14182/21 vorgesehen, das die Regeln für die Privatisierung von „Eletrobras“ festlegt. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung weiterhin die direkte oder indirekte Kontrolle über die von „Eletrobras“ gehaltenen oder verwalteten Unternehmen, Anlagen und Beteiligungen ausübt, insbesondere über „Eletrobras Termonuclear“ (Eletronuclear) und „Itaipu Binacional“.

„ENBpar“ soll „die Aufrechterhaltung des Betriebs der Kernkraftwerke unter der Kontrolle der Bundesregierung sowie das Eigentum am Grundkapital und die Übernahme der Elektrizitätsdienstleistungen von Itaipu Binacional durch eine föderale Einrichtung der öffentlichen Verwaltung sicherstellen, um die Bestimmungen des Vertrags zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Republik Paraguay über die hydroelektrische Nutzung der Wasserressourcen des Paraná-Flusses, die sich im gemeinsamen Besitz der beiden Länder befinden, zu erfüllen“, so der Generalsekretär der Präsidentschaft der Republik.

„ENBpar“ wird auch für die Verwaltung von Finanzierungsverträgen zuständig sein, die vor dem 17. November 2016 abgeschlossen wurden und Mittel aus der Globalen Reversionsreserve (RGR) verwenden, sowie für die Verwaltung der von „Eletrobras“ verwalteten Vermögenswerte der Union. Sie wird für die Verwaltung des Girokontos des Nationalen Stromsparprogramms (Procel) und für die Verwaltung der Verträge für die Vermarktung der Energie zuständig sein, die im Rahmen von Projekten erzeugt wird, die im Rahmen des Programms zur Förderung alternativer Stromquellen (Proinfa) abgeschlossen wurden.