Brasilien: US-Senatoren warnen vor „demokratischen Niedergang

Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben am Dienstag (28.) vor einem „demokratischen Niedergang“ in Brasilien gewarnt. Sollte der brasilianische Staatschef Jair Messias Bolsonaro bei den Wahlen im Oktober 2022 die Regeln brechen, seien die bilateralen Beziehungen in Gefahr. Bolsonaro, ein wichtiger internationaler Verbündeter von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump, hat erklärt, dass sich in Brasilien ähnliche Szenen abspielen könnten wie bei den Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten, die am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmten, um die Bestätigung des demokratischen Präsidentschaftssiegs zu verhindern. In einem Schreiben an Außenminister Antony Blinken erklärten vier einflussreiche demokratische Senatoren, dass „eine Störung der brasilianischen Verfassungsordnung die Grundlage“ der Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Nationen Amerikas gefährden würde.

„Wir fordern Sie auf, deutlich zu machen, dass die Vereinigten Staaten die demokratischen Institutionen Brasiliens unterstützen und dass jeder undemokratische Bruch mit der derzeitigen verfassungsmäßigen Ordnung ernsthafte Konsequenzen haben wird“, so die Senatoren, darunter Dick Durbin, die Nummer zwei der Demokraten im Oberhaus und Bob Menendez, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats. Die US-Senatoren äußerten sich besorgt über Bolsonaros „zunehmend gefährliche“ Behauptungen über die Parlamentswahlen 2022, bei denen er sich zur Wiederwahl stellen will. Das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas hat ohne Beweise behauptet, dass das aktuelle Wahlsystem für Betrug geeignet ist und erklärt, dass er sich weigern wird, seine Niederlage einzugestehen, falls er verliert. „Nur Gott kann mich von der Macht verdrängen“, so der ehemalige Fallschirmjäger-Offizier.

„Diese Art von rücksichtsloser Sprache ist für jede Demokratie gefährlich, aber sie ist besonders unverdient in einer Demokratie vom Kaliber Brasiliens, die seit Jahrzehnten bewiesen hat, dass sie in der Lage ist friedliche Machtwechsel zu ermöglichen“, schrieben die Senatoren in ihrem Brief. Sie hoben auch Bolsonaros „persönliche Angriffe“ auf Mitglieder des Obersten Wahlgerichts und des Obersten Gerichtshofs hervor und betonten, dass sie die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben drohen. „Unsere Partnerschaft mit Brasilien muss ein Bollwerk gegen antidemokratische Akteure sein, von China und Russland bis hin zu Kuba und Venezuela“, erklärten die Senatoren gegenüber Blinken und forderten ihn auf, die Unterstützung der brasilianischen Demokratie „zur obersten diplomatischen Priorität“ zu machen, einschließlich der brasilianischen Beteiligung an der NATO und der OECD.

Bolsonaro, dessen Zustimmungswerte zum Teil wegen des schweren COVID-19-Ausbruchs in Brasilien gesunken sind, sagte, es gebe „null Chance auf einen Staatsstreich“, obwohl einige Unterstützer das Militär aufgefordert haben einzugreifen, um ihn an der Macht zu halten. „Ich werde die Wahl nicht behindern, da können Sie sicher sein“, gab Bolsonaro in einem am Freitag (24.) veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Veja“ bekannt.