„Colonia Dignidad“: Auslieferung eines Deutschen beantragt – Update

Der chilenische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der deutsche Staatsbürger Reinhard Döring Falkenberg 1976 an drei Entführungen in der ehemaligen „Colonia Dignidad“ beteiligt war, einer deutschen Siedlung, die mit der Diktatur von Augusto Pinochet kollaborierte. Döring war 2005 aus Chile geflohen, bevor er wegen dieser Verbrechen angeklagt wurde und konnte im September von Interpol in Italien festgenommen werden, wohin er von Deutschland aus kommend in den Urlaub gereist war. Das Gericht in Florenz hatte sich bereits geweigert, ihn freizulassen und das chilenische Gericht hielt es für angebracht, ihn auszuliefern. Döring wurde von der Ministerin für Menschenrechtsfragen, Paola Plaza González, als Komplize bei der schweren Entführung und dem Verschwinden der Aktivisten des „Movimiento de Acción Popular Unitaria“ (MAPU) – die für den ehemaligen Präsidenten Salvador Allende arbeiteten – Juan Bosco Maino Canales, Elizabeth de las Mercedes Rekas Urra und Antonio Elizondo Ormaechea angeklagt.

In ihrem Urteil vertrat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs die Auffassung, dass der Fall die Voraussetzungen für ein Auslieferungsersuchen an das europäische Land erfüllt, damit er in Chile vor Gericht gestellt werden kann. In dem Urteil heißt es: „Bei den Straftaten, für die der Angeklagte verfolgt wird, handelt es sich um gewöhnliche Straftaten und somit nicht um politische oder militärische Straftaten, die eine Auslieferung nicht rechtfertigen, wie es in dem zwischen den Vertragsstaaten unterzeichneten Vertrag heißt; die Straftat, für die der Angeklagte verfolgt wurde, wird mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet; die Verbrechen wurden im Inland begangen; es liegt ein gültiger Haftbefehl vor und die Strafverfolgung ist nicht verjährt, da die Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten, die im Rahmen systematischer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“. In der Entschließung wird klargestellt, dass der 75-Jährige „aufgrund des von der chilenischen Justiz ausgestellten internationalen Haftbefehls in der Republik Italien inhaftiert ist“. Das Rechtsdokument kommt zu dem Schluss, dass „es angemessen ist, dem Auslieferungsersuchen stattzugeben und seine Bearbeitung fortzusetzen“.

Die „Colonia Dignidad“ war eine deutsche Enklave von 3.062 Hektar, die 1961 von dem Kriminellen Paul Schäfer in einem abgelegenen Ort im Süden Chiles, Parral, 450 Kilometer von Santiago entfernt, gegründet wurde. Dort war der flüchtige Reinhard Döring Falkenberg einer der engen Mitarbeiter seines Anführers. Er half ihm sogar, untergetaucht zu überleben, als er vor der Justiz nach Argentinien floh. Die „Gesellschaf“ präsentierte sich als wohltätig und erzieherisch, aber nach einer Untersuchung durch die deutsche Justiz wurde festgestellt, dass sie ein „Staat im Staat“ war, eine uneinnehmbare, hermetische Festung, die lange Zeit ungestraft operierte. Schäfer, der als Flüchtling vor der deutschen Justiz wegen Päderastie nach Chile gekommen war, plante die „Colonia“, die von einem Stacheldrahtzaun umgeben war, mit Wachtürmen, Flutlicht und Wachhunden.

Die Einwohner lebten in einem autoritären System und hatten fast keinen Kontakt zur Außenwelt. Die Familien wurden getrennt und Männer, Frauen und Kinder wurden getrennt untergebracht. Sentimentale oder eheliche Beziehungen waren verboten und Schäfer durfte Kinder sexuell missbrauchen und einige von ihnen foltern, wie die deutsche Ärztin Gisela Seewald bezeugte, die zugab, Menschen, die ihr Chef für besessen hielt, mit Elektroschocks und Beruhigungsmitteln behandelt zu haben. Nach dem Ende der Diktatur nahmen die chilenischen Behörden die Beschwerden auf, die über die so genannte „Comisión Rettig“ kanalisiert wurden, die eine Fülle von Informationen über die Inhaftierung und Folterung politischer Häftlinge sammelte. Die Justiz begann ihrerseits, die Anschuldigungen gegen die Kolonie zu untersuchen. Im Dezember 2015 bestätigte das Berufungsgericht in Santiago die Verurteilung ehemaliger Mitglieder der „Colonia Dignidad“ wegen unrechtmäßiger Vereinigung für verschiedene Verbrechen, die seit 1970 auf dem Gelände begangen wurden.

Nach der Freigabe von Dokumenten durch die deutsche Regierung wurde festgestellt, dass fast dreihundert deutsche Bürger und zwanzig chilenische Waisenkinder in der Kolonie lebten. Diese verfügte über Einrichtungen, die ihren Bedürfnissen entsprachen, wie eine Schule, ein Krankenhaus mit sechzig Betten, eine Bäckerei, eine Metzgerei, Werkstätten, Ställe, Anbauflächen, einen Stromgenerator und sogar eine eigene Rechtsabteilung. Die Schule und das Krankenhaus waren für die Familien auf dem Lande zugänglich, so dass die Kolonie auf die Unterstützung ihrer Umgebung zählen konnte, auch wenn eine Reihe von illegalen Adoptionen von Kindern aus Familien der Umgebung durch die deutschen Hierarchen unter dem Versprechen einer kostenlosen Ausbildung juristisch geklärt wurde.

Update, 25. November

Die Flucht des deutschen Staatsangehörigen Reinhard Döring Falkenberg aus Italien löste am Donnerstag bei den Angehörigen der Opfer Empörung aus. Der 75-jährige Deutsche war nach wochenlanger Haft am 18. November aus medizinischen Gründen freigelassen worden und musste sich täglich bei den Behörden melden, was er dazu nutzte, Italien zu verlassen. „Aus noch nicht geklärten Gründen hat das Berufungsgericht Florenz am 18. November die Untersuchungshaft von Reinhard Döring durch eine tägliche Unterbringung bei der örtlichen Polizei ersetzt und dabei angebliche medizinische Gründe und die Tatsache angeführt, dass die formelle Auslieferung noch nicht beantragt wurde“, so Margarita und Mariana Maino Canales, Schwestern des Mannes, wegen dessen Mordes der Deutsche verurteilt wurde. Die Angehörigen, die von der italienischen Menschenrechtsorganisation „24 Marzo“ unterstützt werden, haben von den italienischen Behörden öffentliche „Erklärungen“ gefordert.