Laut einem aktuellen Bericht des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) rutschen immer mehr Länder in den Autoritarismus ab. Populistische Politik, der Vorwand der COVID-19-Pandemie, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Tendenz von Ländern, das antidemokratische Verhalten anderer zu imitieren und Desinformationen, die zur Spaltung von Gesellschaften eingesetzt werden, seien die Hauptursachen dafür, so die in Stockholm ansässige zwischenstaatliche Organisation mit dem Ziel der weltweiten Demokratieförderung in einem Bericht vom Montag (22). „Mehr Länder als je zuvor leiden unter einer ‚demokratischen Erosion'“, so „IDEA“ in ihrer Studie zum Stand der Demokratie 2021, die sich auf Daten stützt, die seit 1975 gesammelt wurden. Noch nie war die Zahl der Länder, die sich in einem „demokratischen Rückfall“ befinden, so hoch wie heute“, heißt es in dem Bericht, der sich auf den Rückschritt in Bereichen wie der Kontrolle der Regierung und der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medienfreiheit und der Menschenrechte bezieht.
Afghanistan, das im August nach dem Abzug der internationalen Truppen von den militanten Taliban übernommen wurde, ist der dramatischste Fall in diesem Jahr, während der Staatsstreich in Myanmar am 1. Februar den Zusammenbruch einer fragilen Demokratie markierte. Weitere Beispiele sind Mali, wo es seit 2020 zwei Putsche gab und Tunesien, wo der Präsident das Parlament auflöste und den Notstand ausrief. In großen Demokratien wie Brasilien und den Vereinigten Staaten haben Präsidenten die Gültigkeit von Wahlergebnissen in Frage gestellt, während in Indien regierungskritische Personengruppen verfolgt wurden. Ungarn, Polen, Slowenien und Serbien sind die europäischen Länder mit dem größten Demokratieabbau. Die Türkei hat zwischen 2010 und 2020 einen der größten Rückgänge zu verzeichnen.
„Tatsächlich leben heute siebzig Prozent der Weltbevölkerung entweder in nicht-demokratischen Regimen oder in Ländern, in denen die Demokratie auf dem Rückzug ist“, heißt es in dem Bericht. Die COVID-19-Pandemie hat zu einem Anstieg des autoritären Verhaltens der Regierungen geführt. In der Studie heißt es, es gebe keine Beweise dafür, dass autoritäre Regime die Pandemie besser bekämpfen könnten, obwohl die chinesischen Staatsmedien das Gegenteil behaupteten. „Die Pandemie liefert zusätzliche Instrumente und Rechtfertigungen für repressive Taktiken und die Unterdrückung abweichender Meinungen in so unterschiedlichen Ländern wie Belarus, Kuba, Myanmar, Nicaragua und Venezuela“, bekräftigt der Bericht.
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Wahre Worte!
In fielen Ländern gehörte Autoritarismus und wenig demokratische Tendenzen, sowie Populistische Politik und totalitäres Verhalten der gerade Regierenden auch schon vor Corona, zur „örtlichen Folklore“.
Wenn es selbst in der angeblichen Wiege der freiheitlichen Demokratie, den USA völlig ungestraft, dass möglich ist, was unter Trump und mit dessen Duldung und Mitwirkung geschehen ist, dann ist die schleichende Erosion der Demokratie, bis zu deren völliger Auflösung nicht mehr weit.
Corona bietet hier den geradezu passenden Rahmen für autoritäre Populisten, derartige Tendenzen unter diesem Deckmäntelchen zu befördern. Wenn angeblich aufgeklärte Demokratien, jede noch so kleine Befindlichkeit seiner Bürger geradezu manieristisch zum Anlass nimmt für vielschichtige gesellschaftliche Umwandlungen, dann ist der Weg in den autokratischen Totalismus nicht mehr weit. Denn viele Leute haben die Nase gestrichen voll, sich ständig von Minderheiten das mehrheitliche Denken überhelfen zu lassen.