Krise in Peru: Verfassungsrechtliche Anklage zur Absetzung von Pedro Castillo

Die peruanische Opposition wird eine verfassungsrechtliche Anklage gegen Präsident Pedro Castillo einreichen und will damit seine Absetzung durch ein Amtsenthebungsverfahren erreichen. Die dritte Vizepräsidentin des Kongresses, Patricia Chirinos von der rechten Oppositionspartei „Avanza País“, machte diese Ankündigung, nachdem der Staatschef am Montag (31.) bekannt gegeben hatte, dass er nach den Rücktritten der Ministerpräsidentin Mirtha Vásquez und des Innenministers Avelino Guillén eine neue Regierungsmannschaft bilden wird.

„Ich habe beschlossen, Präsident Castillo wegen seiner ständigen Verfassungsverstöße, seiner offenkundigen Unfähigkeit und der offensichtlichen Korruption seiner Regierung eine Verfassungsbeschwerde vorzulegen. Nun wird der Kongress über seine Absetzung entscheiden, und zwar durch ein entsprechendes Amtsenthebungsverfahren“, kündigte sie auf Twitter an. Nach Artikel 117 der peruanischen Verfassung kann der Präsident während seiner Amtszeit nur aus ganz bestimmten Gründen angeklagt werden, z. B. wegen Hochverrats, Verhinderung von Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- oder Kommunalwahlen, rechtswidriger Auflösung des Kongresses oder Verhinderung seiner Arbeit.

Parallel zur Bekanntgabe der Verfassungsbeschwerde von Avanza País wird der Verfassungsausschuss des Kongresses einen von der zentrumsliberalen „Partido Morado“, die bis vor kurzem der Regierung Castillo nahe stand, vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 117 der Verfassung prüfen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Gründe, aus denen ein Gouverneur während seiner Amtszeit angeklagt werden kann, ausgeweitet werden, so dass er auch wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte und krimineller Organisation angeklagt werden kann. Am vergangenen Freitag hatte der Kongressabgeordnete der „Partido Morado“, Edward Malaga, bereits den Rücktritt von Castillo gefordert, da er der Meinung war, dass er der Aufgabe nicht gewachsen sei.