Rechtsstreit in Peru: Generalstaatsanwalt fordert Präsident Castillo heraus

Der peruanische Generalstaatsanwalt hat am Dienstag (11.) eine sogenannte Verfassungsklage gegen Präsident Pedro Castillo eingereicht und damit einen neuen Rechtsstreit eröffnet. Die Opposition erhofft sich dadurch, dass Castillo gestürzt werden kann. Gegen das Staatsoberhaupt laufen bereits fünf strafrechtliche Ermittlungen, bei denen es um die Frage geht, ob er die Präsidentschaft zu seinem eigenen Vorteil genutzt hat. Er hat in etwas mehr als einem Jahr im Amt bereits zwei Amtsenthebungsverfahren politisch überlebt. Castillo selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und bekräftigte am späten Dienstag Ortszeit, seine Amtszeit bis 2026 fortzuführen.

„Wir haben sehr ernsthafte Hinweise auf eine kriminelle Organisation gefunden, die in der Regierung Wurzeln geschlagen hat“, erklärte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides. Castillo bezeichnete die Verfassungsklage – ebenso wie die Razzien und Festnahmen, die sich gegen Verbündete richteten – als einen von der Generalstaatsanwaltschaft inszenierten „Staatsstreich“. Im südamerikanischen Andenstaat gibt es eine hohe Fluktuation bei den Präsidenten, seit 2016 waren es fünf. Einer von ihnen wurde durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt, ein anderer trat vor einem Amtsenthebungsverfahren zurück und ein dritter trat nach Straßenprotesten zurück.