Venezuela: Orchestrierte Hetzkampagnen der Diktatur

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie sich Medien in Venezuela mit Verbindungen zum Maduro-Regime an der Unterdrückung von politischer Opposition und anderen Kritikern beteiligen. So gibt es einen engen Zusammenhang zwischen öffentlicher Diffamierung und willkürlichen Festnahmen. „Die Regierung von Nicolás Maduro unterdrückt seit Jahren massiv und systematisch kritische Stimmen in Venezuela“, sagt Matthias Schreiber, Amerikas-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Allein von 2019 bis Mitte 2021 sind mehr als 1.200 Menschen willkürlich verhaftet worden, die die Regierung für Dissident_innen oder politische Gegner_innen hält. Der neue Amnesty-Bericht zeigt eindeutig, dass der Repression oft orchestrierte Hetzkampagnen in Fernsehen, Blogs oder Social Media vorausgegangen sind. In den meisten Fällen wurden diese Kampagnen von staatlich finanzierten oder gelenkten Medien angeführt.“

Schreiber sagt: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung weiter alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um Druck auf die Regierung Maduro auszuüben, damit diese aufhört, Menschenrechtsverletzungen an der Zivilgesellschaft zu begehen. Die Bundesregierung sollte den Unabhängigen Untersuchungsmechanismus des UN-Menschenrechtsrats zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela weiter tatkräftig unterstützen. Ihr politisches und finanzielles Engagement für den Internationalen Strafgerichtshof sollte die Bundesregierung fortsetzen und ausbauen – auch um die im vergangenen November aufgenommen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela zu unterstützen.“

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