Ermordete Umweltschützer in Peru

Ende März wurden im südamerikanischen Land Peru vier Fälle von Morden an Umweltschützern bekannt: Juan Fernández Huánuco, Jesús Antaihua Quispe, Nusat Parisada Benavides de la Cruz und Gemerson Pizango Narvaes. Nach Angaben der peruanischen Gesellschaft für Umweltrecht (SPDA) ist die Zahl der ermordeten Umweltschützer in Peru seit Beginn der Pandemie auf vierzehn gestiegen. Bevor diese Verbrechen geschahen, wurden die Morddrohungen den Behörden gemeldet. Doch das war nicht genug. Apu Miguel Guimaraes, Vizepräsident der Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des peruanischen Urwalds (Aidesep), die auch indigene Aktivisten schützt, sagt, dass die vom Staat gewährten Lebensgarantien in der Praxis bedeutungslos sind. Er ist besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden auf Eis gelegt werden, selbst wenn es genügend Beweise gibt, um die Untersuchung fortzusetzen.

„Wir fordern sofortige und gründliche, unabhängige und unparteiische Ermittlungen, wie es die Menschenrechtsstandards verlangen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen werden nicht getroffen, es gibt keine Protokolle für Maßnahmen des Innenministeriums und keine Mittel für den Schutz von Umweltschützern“, klagt Guimaraes. Dieses Protokoll sollte auf differenzierten Schutzmaßnahmen beruhen. Experten sind sich einig, dass es wichtig ist, dass Peru das Escazú-Abkommen ratifizieren kann. Dieses Instrument kann eine individuelle und kollektive Perspektive bieten, vom Schutz der Umweltschützer bis zur Pflege der Umwelt.

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hatte dieses Umweltpakt im Oktober 2020 mit der Begründung auf Eis gelegt, dass es „die Souveränität des Landes beeinträchtigen“ würde. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass das Recht auf vorherige Konsultation „nicht den Charakter eines Grundrechts“ hat und auch nicht „Verfassungsrang“ besitzt.

Das Escazú-Abkommen zielt darauf ab, in Lateinamerika und der Karibik die vollständige und wirksame Umsetzung der Rechte auf Zugang zu Umweltinformationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsprozessen und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. Darüber hinaus soll es Kapazitäten in diesen Bereichen stärken und Kooperationen ermöglichen. So soll das Abkommen das Recht jeder Person, insbesondere auch künftiger Generationen, umsetzen, in einer gesunden Umwelt zu leben und zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Das Abkommen ist teilweise als Fortschreibung der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung aus dem Jahre 1992 und seiner Zusatzerklärungen zu sehen. Schon vor dem Inkrafttreten des Escazú-Abkommens gab es in einzelnen lateinamerikanischen Ländern teilweise zukunftsweisende Regelungen zum Recht auf Zugang zur Information in Umweltsachen.