Mexiko: Präsident gewinnt Referendum über Verbleib im Amt

Neun von zehn Mexikanern, die am Sonntag (10.) in einer beispiellosen Abberufungswahl von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador abstimmten, sprachen sich für seinen Verbleib im Amt aus und unterstrichen damit seine Dominanz in einer polarisierten politischen Landschaft. Sowohl Kritiker als auch Befürworter hatten seinen Sieg als ausgemachte Sache betrachtet. Die Wahl hatte Spekulationen genährt, dass sie die Tür für eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten öffnen könnte, die derzeit auf sechs Jahre begrenzt ist. Nach einer vorläufigen Schätzung des Nationalen Wahlinstituts (INE) vom Sonntagabend dürften zwischen 90,3 und 91,9 Prozent der Wähler Lopez Obrador unterstützt haben. Das mexikanische Staatsoberhaupt begrüßte das Ergebnis des Referendums als „historisch“ und zog eine Reihe von Sticheleien gegen seine Gegner. „Wir haben keinen König in Mexiko“, sagte er in einer Videoansprache. „Es ist eine Demokratie, und das Volk hat das Sagen.“

Der kämpferische Linke Lopez Obrador war der Initiator des ersten so genannten „Rückrufreferendums“ im modernen Mexiko und bezeichnete es als entscheidend für die Bestätigung seines demokratischen Mandats. Die Wahlbeteiligung wird laut INE lediglich auf 17 bis 18,2 Prozent geschätzt und liegt damit deutlich unter der Schwelle von vierzig Prozent, die für eine verbindliche Abstimmung erforderlich ist und auch unter den Ergebnissen einiger Umfragen. Die Oppositionsführer hatten ihre Anhänger aktiv von der Stimmabgabe abgehalten. Viele verurteilten das Plebiszit als Propagandaübung und kostspielige Ablenkung von den wahren Problemen. Politische Analysten hatten gesagt, dass Lopez Obrador das Ergebnis als persönlichen Triumph für seinen Versuch nutzen würde, in der kommenden Woche eine Verfassungsänderung für den Elektrizitätsmarkt durch den Kongress zu bringen, obwohl es ihm an Stimmen fehlen dürfte. Lopez Obrador selbst bestreitet, seine Amtszeit verlängern zu wollen, aber er nutzte das Referendum, um seine Unterstützer anzufeuern und seine Stärke vor den Gouverneurswahlen im Juni zu testen.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2018 ist Lopez Obrador weit hinter seinen Wahlversprechen zurückgeblieben, die Gewaltkriminalität zu verringern und die Wirtschaft anzukurbeln. Er hat Investoren verunsichert, indem er versucht hat, Verträge neu zu verhandeln und die staatliche Kontrolle über natürliche Ressourcen zu verschärfen. Aber seine erfolgreiche Einführung von Wohlfahrtsprogrammen und seine unermüdliche tägliche Darstellung eines politischen Narrativs, in dem er als moralisch aufrechter Verteidiger der Armen gegen eine korrupte, reiche Elite auftritt, haben seine Popularität gestärkt. Viele Mexikaner betrachten den volkstümlichen Lopez Obrador als willkommene Abwechslung zu früheren Staatsoberhäuptern, die in einer nach wie vor sehr ungleichen Gesellschaft oft als distanziert gegenüber der breiten Bevölkerung angesehen wurden. Das millionenschwere und in der Hauptstadt stark beworbene Referendum fragte die Mexikaner, ob das Mandat von Lopez Obrador „wegen Vertrauensverlusts“ widerrufen werden sollte oder ob er seine Amtszeit wie geplant am 30. September 2024 beenden sollte.