Perus Regierungspartei wendet sich gegen Castillo

Peruanische Gesetzgeber der Regierungspartei „Peru Libre“ haben am Donnerstag (28.) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Amtszeit von Präsident Pedro Castillo von fünf auf zwei Jahre verkürzen und allgemeine Wahlen für 2023 vorsehen soll. Castillo, ein linksgerichteter ehemaliger Lehrer und Gewerkschaftsführer, hat seit seinem Amtsantritt im vergangenen Juli eine beispiellose politische Instabilität erlebt, vier verschiedene Kabinette durchlaufen und in nur neun Monaten Amtszeit zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Umfragen zufolge wünschen mehr als sechzig der Peruaner, dass er zurücktritt und allgemeine Wahlen ausruft. Die Amtszeiten des Präsidenten und des Kongresses sollen im Juli 2026 gleichzeitig enden. Nach dem Vorschlag, der von Gesetzgebern unterzeichnet wurde, würden Castillo und der Kongress ihre Amtszeiten im Juli 2023 beenden.

„In Anbetracht der Tatsache, dass die Missbilligung des Präsidenten und des Kongresses hoch ist und weiter zunimmt, besteht eine Möglichkeit, diese institutionelle und politische Krise zu überwinden, in der Ausrufung von Neuwahlen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Peru Libre“ bezeichnet sich selbst als eine marxistisch-leninistische Partei. Der Gesetzentwurf wurde von acht Abgeordneten von „Peru Libre“ unterzeichnet, die insgesamt dreiunddreißig Abgeordnete stellen. Der peruanische Einkammerkongress hat einhundertdreißig Abgeordnete. Castillo hat sich zu dem Gesetzentwurf noch nicht geäußert, da er mit einem Vorschlag zur Neufassung der Verfassung des Landes, einem Wahlkampfversprechen, das er nicht umsetzen wollte, erneut für Kontroversen sorgt.