Formelle Präsentation des Entwurfs der neuen Verfassung

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Die Chilenen werden am 4. September in einem obligatorischen Referendum über die Annahme oder Ablehnung einer neuen Verfassung abstimmen (Foto: María Elisa Quinteros Constituyente D17 MEQ Chile)
Datum: 17. Mai 2022
Uhrzeit: 11:33 Uhr
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Autor: Redaktion
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Chile hat am Montag (16.) das letzte Kapitel des Verfassungsprozesses mit der Übergabe des Entwurfs der neuen Verfassung an die Harmonisierungskommission eröffnet. Die „Comisión de Armonización“ ist für die endgültige Korrektur des Gesetzes zuständig, die im Juli abgeschlossen sein soll. Das Denkmal der Huanchaca-Ruinen in Antofagasta (Norden) war Schauplatz der emotionalen Zeremonie der Übergabe des Textes, die in der Abenddämmerung (Ortszeit) mit Applaus und Umarmungen unter den Mitgliedern des Konvents endete. „Heute haben wir ein Ziel erreicht, das in weiter Ferne zu liegen schien, aber heute ist es mit der offiziellen Vorstellung des Entwurfs der neuen Verfassung Wirklichkeit geworden“, jubelte die Präsidentin des Konvents, die Epidemiologin und Wissenschaftlerin María Elisa Quinteros.

„Es war ein schwieriger Prozess, der manchmal missverstanden wurde. Wir sind nicht von Fehlern verschont geblieben, aber wir können sagen, dass wir den Auftrag des chilenischen Volkes rechtzeitig und in der richtigen Form erfüllt haben“, fügte sie während des Treffens hinzu, an dem verschiedene regionale Behörden teilnahmen. Nach zehn Monaten harter Arbeit und Marathonsitzungen schloss das Plenum einen Entwurf mit 499 Artikeln ab (160 Seiten), der, wenn er in einem Plebiszit angenommen wird, die derzeitige Verfassung ersetzen könnte, die noch aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) stammt.

„EIN GERECHTERES CHILE“

Die Schaffung eines universellen Gesundheitssystems, die Stärkung des öffentlichen Bildungswesens, der Schutz der Umwelt oder die Stärkung der Rechte der indigenen Völker, die bisher in keinem verfassungsgebenden Prozess berücksichtigt wurden, sind einige der Themen, die das Rückgrat des Vorschlags bilden. Das Ziel war es, die sozialen Rechte gegenüber der aktuellen Magna Carta – die ausgesprochen neoliberal ist – zu stärken und auf die Forderungen der massiven Proteste für Gleichberechtigung im Jahr 2019 zu reagieren, bei denen etwa dreißig Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. „Mit diesen Normen beginnen wir, ein gerechteres Chile aufzubauen, das den Menschen in die Augen schaut“, fügte Quinteros hinzu.

WAS KOMMT ALS NÄCHSTES?

Ab Dienstag (17.) werden die vierzig Mitglieder der Harmonisierungskommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie werden weniger als einen Monat Zeit haben, um Verbesserungen des Wortlauts in Bezug auf Grammatik und rechtliche Kohärenz vorzuschlagen, mögliche Widersprüche aufzudecken und sich wiederholende Inhalte zu beseitigen. Parallel dazu arbeiten die Präambelkommission, die mit der Ausarbeitung des Textes beauftragt ist und die Kommission für die Übergangsnormen, die für die Artikel zuständig ist, die den Übergang von einer Verfassung zur anderen regeln werden. Die Schlussabstimmung findet dann statt und der Text wird am 4. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt.

Umfragen

Monatelang zeigten die Umfragen, dass die Option der Annahme des neuen Textes in der Volksabstimmung am 4. September die Mehrheit war, aber die Ergebnisse werden immer knapper. Die Pulso Ciudadano-Umfrage vom Vortag ergab, dass 42,7 Prozent der Bevölkerung dagegen und 27,8 Prozent dafür stimmen würden. Es war im März, als sich die Ergebnisse in mehreren Umfragen zum ersten Mal umkehrten und sowohl beim Verfassungskonvent als auch bei der Regierung des progressiven Gabriel Boric die Alarmglocken läuteten.
„Diese Ergebnisse sind ein Weckruf für alle, die Vertrauen in diesen Prozess haben“, sagte der chilenische Staatschef, der zu den Unterzeichnern der politischen Vereinbarung gehört, die den Weg für den Beginn des verfassungsgebenden Prozesses geebnet hat.

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