Umfrage in Chile: Mehrheit will eine neue Verfassung

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Historischer Scheideweg: Verfassungsvotum in Chile abgelehnt Foto: María Elisa Quinteros Constituyente D17 MEQ Chile)
Datum: 13. September 2022
Uhrzeit: 07:34 Uhr
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Autor: Redaktion
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Mitten in den politischen Verhandlungen über eine neue Verfassung in Chile zeigen die Umfragen, dass siebenundsechzig Prozent der Befragten eine neue Verfassung wollen und achtundvierzig Prozent „Experten“ in den Entwurfsprozess einbeziehen möchten. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört, dass achtundvierzig Prozent derjenigen, die einen neuen Verfassungstext für Chile wollen, den Mechanismus des gemischten Verfassungskonvents bevorzugen, d. h. die Hälfte der Mitglieder ist gewählt, die andere Hälfte sind Experten. Siebenundzwanzig Prozent würden ein vollständig von der Bevölkerung gewähltes Gremium bevorzugen und zwanzig Prozent eine Kombination aus Kongress und Experten. Darüber hinaus befürworten siebenundsechzig Prozent der Befragten die Einleitung eines neuen Verfassungsprozesses, was einem Rückgang von zehn Prozent gegenüber der Umfrage vom 2. September entspricht. Andererseits ziehen es dreiunddreißig Prozent der Befragten vor, keinen Weg zu beschreiten, der zu einer neuen Verfassung führen könnte. Hinsichtlich der Merkmale des Konvents sprachen sich siebenundsiebzig Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Geschlechterparität aus, während siebenundfünfzig Prozent der Meinung waren, dass die siebzehn reservierten Sitze reduziert werden sollten und dreißig Prozent meinten, dass die Unabhängigen sich mit den politischen Parteien auf Listen einigen sollten.

Anfang September lehnte Chile den vom Verfassungskonvent vorgeschlagenen Text ab und eröffnete damit eine neue Zeit der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit. Derzeit hat Chile eine Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet, einer Grundrechtecharta, die keinen gesellschaftlichen Rückhalt hat, da sie nach den Demonstrationen im Oktober 2019 für ungültig erklärt wurde und das Land in einer Volksabstimmung beschloss, einen Verfassungsprozess für ihre Ablösung im Oktober 2020 einzuleiten. In den letzten Tagen haben die traditionellen politischen Parteien übergreifende Treffen abgehalten, um den Weg für einen neuen Verfassungsprozess zu finden. Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen ein klares Ziel definiert wird.

Das Markt- und Meinungsforschungsunternehmen „Cadem“ veröffentlichte auch Zahlen über die Zustimmung zu Chiles Präsidenten Gabriel Boric. Der Umfrage zufolge ist die Unterstützung für die Regierung des Staatsoberhauptes nach dem Plebiszit Anfang September auf dreiunddreißig Prozent gesunken, das ist der niedrigste Wert, den Boric seit seinem Amtsantritt am 11. März verzeichnet hat. Seine Ablehnung lag laut „Cadem“ bei achtzig Prozent, während sechzig Prozent der Befragten die Kabinettsumbildung, die letzte Woche innerhalb des Ministerteams von Gabriel Boric stattgefunden hat und die größere strukturelle Veränderungen in Teams wie dem Innenministerium und dem Generalsekretariat der Präsidentschaft ausgelöst hat, positiv oder sehr positiv bewerteten. Zu diesem Thema veröffentlichte „Cadem“, dass neunundfünfzig Prozent der Befragten glauben, dass der Kabinettswechsel zu einer gemäßigteren Politik oder einem besseren Konsens führen wird und dass siebenundfünfzig Prozent glauben, dass der Wechsel innerhalb von La Moneda die Verwaltung der Regierung verbessern wird.

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