Brasilien: Erstes Strafverfahren wegen geschlechtsspezifischer politischer Gewalt

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In seiner Rede nannte der Abgeordnete Briolly "Beelzebub" und bezeichnete sie unter anderem als "Abnormität der Natur" (Fotos: Benny Briolly)
Datum: 25. August 2022
Uhrzeit: 07:02 Uhr
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Autor: Redaktion
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Das Wahlgericht von Rio de Janeiro hat am Dienstag (23.) das erste in Brasilien registrierte Strafverfahren wegen geschlechtsspezifischer politischer Gewalt eröffnet. Rund drei Monate zuvor hatte ein regionaler Abgeordneter eine transsexuelle Stadträtin als „sexuelle Anomalie“ bezeichnet. Die Vorfälle ereigneten sich am 17. Mai nach einer Sitzung der gesetzgebenden Versammlung von Rio, in der der Abgeordnete Rodrigo Amorim den Stadtrat/Stadträtin von Niterio, Benny Briolly, in einer Rede mit verächtlichen und diskriminierenden Worten beleidigte. In seiner Rede nannte der Abgeordnete Briolly „Beelzebub“ und bezeichnete sie unter anderem als „Abnormität der Natur“. Die Klage wurde von den Staatsanwälten Neide Cardoso de Oliveira und José Augusto Vagos eingereicht, die argumentierten, dass der Abgeordnete in seiner Rede die Stadträtin „eingeschüchtert, gedemütigt und belästigt“ habe, „weil sie eine Transfrau ist“. Die Entscheidung des Gerichts, die von seinen sechs Mitgliedern einstimmig getroffen wurde, macht Amorim zur ersten Person, die im größten Land Südamerikas wegen geschlechtsspezifischer politischer Gewalt angeklagt wird.

Der Straftatbestand der geschlechtsspezifischen politischen Gewalt wurde im August 2021 geschaffen, was als Sieg für die Frauenfraktion im brasilianischen Kongress gewertet wurde. Nach brasilianischem Recht gilt als politische Gewalt gegen Frauen „jede Handlung, jedes Verhalten oder jede Unterlassung mit dem Ziel, die politischen Rechte von Frauen zu verhindern, zu behindern oder einzuschränken“. Es garantiert auch, dass die Rechte der Frauen auf politische Teilhabe erfüllt werden, indem sie „Diskriminierung und Ungleichbehandlung aus Gründen des Geschlechts oder der Rasse verbietet“. Die Strafe für geschlechtsspezifische politische Gewalt kann bis zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe betragen, aber wenn die Angriffe über das Internet verübt werden, ist die Strafe härter und kann auf bis zu sechs Jahre verlängert werden.

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