Chilenische Gesetzgeber billigen Transpazifische Partnerschaft

Der chilenische Kongress hat am Dienstag (11.) nach vierjähriger Debatte das Handelsabkommen „CPTPP“ (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) gebilligt. Siebenundzwanzig Senatoren stimmten für den Beitritt des weltgrößten Kupferproduzenten zu dem Handelsabkommen mit elf Ländern, während zehn dagegen stimmten und ein Senator sich enthielt. Die „Umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft“ ist ein durchverhandeltes und seit Ende Oktober 2018 von sechs Vertragsstaaten ratifiziertes Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Diese Länder stehen für 13,4 Prozent (etwa 13,5 Billionen) US-Dollar des weltweiten BIP; in dem neuen Binnenmarkt leben etwa 498 Millionen Menschen. Die Vereinigten Staaten sind 2017 unter Präsident Donald Trump formell aus dem Abkommen ausgetreten.

Die chilenische Regierung hatte erklärt, das „CPTPP“ sei nicht Teil ihres Programms und sie werde seine Verabschiedung weder fördern noch behindern. Das Handelsabkommen war zu einer Quelle politischer Debatten geworden, und am Dienstag versammelten sich Demonstranten gegen das „CPTPP“ vor dem Senatsgebäude, um gegen das Abkommen zu protestieren. Das Abkommen kann nun von Präsident Gabriel Boric in Kraft gesetzt werden, aber es wird sich verzögern, weil der Präsident eine Reihe von Begleitschreiben an zehn Mitgliedsländer geschickt hat, die den Prozess verlängern könnten. Ein Sprecher des Unterstaatssekretärs für internationale Wirtschaftsbeziehungen des Außenministeriums erklärte gegenüber „Reuters“, dass die Begleitschreiben darauf abzielen, „Elemente des Kapitels zu ändern, das sich auf Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen bezieht, die Gegenstand von Kritik und internationaler Debatte sind“.