Chile und sein Fintech-Gesetz: Regulierung von Bitcoin einen Schritt näher gekommen

Das Gesetz über Finanzinnovationen (Fintech-Gesetz), das die Aktivitäten im Zusammenhang mit neuen Finanztechnologien in Chile (einschließlich Bitcoin und Kryptowährungen) regeln soll, steht kurz vor der Verabschiedung durch den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Gabriel Boric. Einem kürzlich veröffentlichten Dokument zufolge befindet sich das Projekt bereits im „Genehmigungsverfahren des Präsidenten“. Dies, nachdem die Abgeordnetenkammer im vergangenen September zugestimmt hatte. Aus dem Dokument geht hervor, dass dieses Projekt „den Eintritt neuer Akteure in den Finanzmarkt erleichtern“, mehr Wettbewerb schaffen und den Zugang zu Finanzprodukten und -dienstleistungen durch die Regulierung neuer Geschäftsmodelle erleichtern soll.

Auf diese Weise wird eine bestimmte Gruppe von Finanzdienstleistungen (Fintech), die in Chile tätig sind, unter die Aufsicht der Finanzmarktkommission (CMF) gestellt. Dazu gehören das Bitcoin- und Kryptowährungsökosystem. Darüber hinaus erweitert der Gesetzentwurf die Regulierungsbefugnisse der chilenischen Zentralbank in Bezug auf Massenzahlungsmittel im Zusammenhang mit Kryptoassets (verstanden als digitale Darstellung von Werteinheiten, Waren oder Dienstleistungen). Der Vorschlag bezieht sich speziell auf Stablecoins, die als Kryptowährungen kategorisiert werden, die „von zentralisierten Stellen gegen den Erhalt von Geld aus der Öffentlichkeit ausgegeben werden“. Sie bezeichnen sie auch als „Krypto-Assets, die elektronischem Geld entsprechen“.

In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass das Finanzministerium, einer der Befürworter des Gesetzes, ebenfalls eine Rolle bei der Verordnung spielen wird. Finanzminister Mario Marcel bezeichnete den Vorschlag als sehr angemessen, da er „in die richtige Richtung geht und einen Sektor der Branche betrifft, der bisher nicht reguliert war“. Die „CMF“ seinerseits begrüßt die Förderung des Wettbewerbs und der finanziellen Eingliederung. Dieses Projekt, das sich mit der Regulierung von Sektoren befasst, die als „offene Finanzen“ eingestuft werden, wurden letztes Jahr vom ehemaligen Präsidenten Sebastián Piñera an den Kongress geschickt. Seitdem ist es in einen Prozess von Diskussionen und Debatten im Parlament eingetaucht. Laut dem Gesetzentwurf, der 2018 ausgearbeitet wurde, werden Kryptowährungsbörsen sowohl vom CMF als auch von der Zentralbank überwacht. Beide Stellen wären befugt, Mindestanforderungen an den Kundendienst und andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Art der angebotenen Dienste festzulegen.

Es wird vorgeschlagen, dass Unternehmen, die im Krypto-Asset-Sektor tätig sind, eine Reihe von Standards in Bezug auf Transparenz, Betriebskapazität und in einigen Fällen auch Kapital erfüllen müssen. Zudem wird argumentiert, dass die neue Verordnung nicht darauf abzielt, einen bestimmten Sektor von Finanzdienstleistern zu begünstigen, sondern vielmehr den Wettbewerb zu fördern. Dies würde es anderen Instituten als den traditionellen Banken ermöglichen, bei der Erbringung von billigeren Finanzdienstleistungen zu konkurrieren. Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre bestätigt der Vorschlag die Verbraucher als Eigentümer ihrer Finanzdaten. Sie verpflichtet jedoch die Finanzinstitute, diese Informationen weiterzugeben (vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden).