Bolivien: Unterhaus billigt das Volkszählungsgesetz

Die bolivianische Abgeordnetenkammer (Unterhaus) hat am Samstag (26.) nach einer siebenstündigen Marathonsitzung und gegen 02:00 Uhr morgens (Ortszeit) grünes Licht für das sogenannte Volkszählungsgesetz gegeben. Von den insgesamt 119 Abgeordneten in der Kammer stimmten 91 mit Ja, 25 mit Nein und weitere 25 enthielten sich der Stimme. Der Vorschlag hat damit die Unterstützung von mehr als zwei Dritteln der Abgeordnetenkammer erhalten und wird nun an den Senat weitergeleitet. Das Volkszählungsgesetz wurde von Kontroversen und Zusammenstößen in Santa Cruz, der wichtigsten Wirtschaftsregion des südamerikanischen Landes, begleitet, wo die Opposition in den letzten Wochen mit einer Reihe von Protesten, die eine Vorverlegung der Volkszählung forderten, stark war.

Der bolivianische Präsident Luis Arce hatte den März 2024 als Termin für die Volkszählung festgelegt, während die Gegner auf die Straße gegangen sind, um zu fordern, dass die Volkszählung ein Jahr früher, nämlich 2023, durchgeführt wird. Das bolivianische Gesetz schreibt vor, dass die Volkszählung alle zehn Jahre durchgeführt werden muss, die letzte fand jedoch im Jahr 2022 statt. Die Bevölkerungszählung könnte zu einer Aufstockung der finanziellen Mittel sowie zu einer Neuordnung der Vertretung im Parlament führen. Die Opposition hat Arce vorgeworfen, er versuche, die Zuteilung von Hilfsgütern zu verzögern, während der Präsident wiederholt zur Ruhe aufrief und ein Ende des Streiks in Santa Cruz forderte, der sich seit mehr als einem Monat hinzieht. Die Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes ist der erste Schritt zur Umsetzung dieses Mechanismus, auch wenn derzeit alles darauf hindeutet, dass die Regierung trotz der Kritik an der Volkszählung diese im März 2024 durchführen will.