Lateinamerika: „Rosa Flut“ könnte ihren Höhepunkt erreicht haben

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Der designierte brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (77), der sich im Oktober knapp gegen Amtsinhaber Jair Mesias Bolsonaro durchsetzte, ist ein Überbleibsel der ersten rosa Flut in der Region (Foto: Latinapress)
Datum: 23. Dezember 2022
Uhrzeit: 08:15 Uhr
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Autor: Redaktion
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Dramatische Wahlen in Brasilien, Chile und Kolumbien haben 2022 in weiten Teilen Lateinamerikas linke Regierungen an die Macht gebracht und damit die zweite „rosa Flut“ in der Region innerhalb von zwei Jahrzehnten eingeläutet. Ihre Kämpfe inmitten eines hartnäckigen wirtschaftlichen Gegenwinds deuten jedoch darauf hin, dass die Welle abgeebbt sein könnte. Eine gegen die etablierten Parteien gerichtete Strömung, die die Linke beflügelt hat, könnte sich bei wichtigen Wahlen bald in die andere Richtung bewegen. Um die gleiche Ausdauer wie bei der Renaissance der Linken zur Jahrhundertwende zu haben, müssen die Regierungen die Wirtschaft wieder ankurbeln, die Wähler und Investoren in einem Jahrzehnt mit überwiegend mittelmäßigem Wachstum gleichermaßen frustriert hat.

Der chilenische Präsident Gabriel Boric, 36, trat sein Amt im März als der fortschrittlichste und jüngste Regierungschef seines Landes seit einem halben Jahrhundert an. Doch Rückschläge wie die Ablehnung einer neuen Verfassung haben seine Popularität beeinträchtigt und ihn zu Zugeständnissen an die Mitte gezwungen, unter anderem durch den Austausch einiger junger Leute in seinem Kabinett gegen erfahrenere Vertreter des Establishments. Auch Kolumbien hat mit der Wahl von Gustavo Petro im Juni einen deutlichen Linksruck vollzogen. Der 62-jährige ehemalige Guerillero hat versprochen, die Ungleichheit mit Steuer- und Landreformen zu bekämpfen. Mit der ersten Reform hat er die Steuerprobleme gelöst, aber mit dem vorgeschlagenen Verbot neuer Erdöl- und Erdgasexplorationen und der Infragestellung der Zentralbankpolitik hat er die Investoren verschreckt. Der designierte brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (77), der sich im Oktober knapp gegen Amtsinhaber Jair Mesias Bolsonaro durchsetzte, ist ein Überbleibsel der ersten rosa Flut in der Region, als ein Rohstoffboom ihm half, seine Präsidentschaft von 2003 bis 2010 mit einer Rekordzustimmung zu beenden. Doch Korruptionsskandale und wirtschaftliches Missmanagement unter seinem gewählten Nachfolger trübten Lulas Erbe. Die tiefe Polarisierung, eine alternde Erwerbsbevölkerung und eine höhere Staatsverschuldung werden es ihm fast unmöglich machen, eine solch hohe Popularität zu wiederholen.

Während die innenpolitischen Auswirkungen noch zu spüren sind, hat Lateinamerikas progressiver Kurs – zu dem auch die zuvor gewählten Präsidenten Mexikos, Argentiniens und Boliviens gehören – die regionale Diplomatie umgestaltet. Viele linke Führer haben eine freundlichere Haltung gegenüber autoritären Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba eingenommen, was es den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten erschwert, Druck auszuüben. Während Chiles Boric sich zu den Menschenrechtsverletzungen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro äußerte, waren sowohl Petro als auch Lula bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Caracas wiederherzustellen. Die ideologischen Sympathien der Region wurden im Dezember deutlich, als der linksgerichtete ehemalige peruanische Präsident Pedro Castillo versuchte, den Kongress aufzulösen, bevor dieser ihn durch ein Amtsenthebungsverfahren absetzte. Die Regierungen Mexikos, Kolumbiens, Argentiniens, Boliviens und Honduras verurteilten die Absetzung Castillos, wobei einige sie als „Staatsstreich“ bezeichneten. Das US-Außenministerium erklärte, es „begrüße“ die Ernennung seiner Nachfolgerin, Präsidentin Dina Boluarte. Lula erkannte Castillos Amtsenthebung als „verfassungsgemäß“ an, verurteilte aber nicht seinen Versuch, die Legislative lahmzulegen.

Die neue rosarote Flut in der Region hat einen deutlichen Grünstich, da sich progressive Bewegungen den Kampf gegen den Klimawandel zu eigen gemacht haben. Während die alte Garde der Linken wie der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador immer noch auf fossile Brennstoffe setzt, setzen viele seiner Kollegen auf erneuerbare Energien und Umweltschutz. Lulas oberster außenpolitischer Berater hat Brasilien aufgefordert, in der ersten Hälfte des Jahres 2023 einen Gipfel der Länder des Amazonas-Regenwaldes auszurichten, zusammen mit den Industrieländern, die an dessen Erhalt interessiert sind. Diese und andere Bemühungen um eine schwer fassbare „regionale Integration“, die auf einer gemeinsamen Ideologie beruht, könnten jedoch vor dem Aus stehen. Castillo, der etwa anderthalb Jahre nach seiner Wahl abgesetzt wurde, ist möglicherweise nicht der einzige linke Führer, dem schwierige Zeiten bevorstehen. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hat vor den Wahlen im Oktober, bei denen er und seine Verbündeten kaum Chancen haben, eine Zustimmungsrate von etwa 20 % – ein Hinweis darauf, dass sich die rosarote Flut bald wieder wenden könnte.

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