Argentinien: Amtsenthebungsverfahren gegen Alberto Fernández gefordert

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Der Antrag auf Amtsenthebung wurde gestellt, nachdem der Staatschef beschlossen hatte, die Gelder aus der Steuererhebung, die nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von der nationalen Regierung an die Exekutive der Stadt Buenos Aires zurückgegeben werden mussten, mit öffentlichen Anleihen zu bezahlen (Foto: casarosada)
Datum: 29. Dezember 2022
Uhrzeit: 09:39 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der Block der Abgeordneten der oppositionellen Radikalen Bürgerunion (UCR) hat am Dienstag (27.) im argentinischen Parlament einen Resolutionsentwurf vorgelegt, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández voranzutreiben. Der Antrag auf Amtsenthebung wurde gestellt, nachdem der Staatschef beschlossen hatte, die Gelder aus der Steuererhebung, die nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von der nationalen Regierung an die Exekutive der Stadt Buenos Aires zurückgegeben werden mussten, mit öffentlichen Anleihen zu bezahlen. Der Vorsitzende des UCR-Blocks, Mario Negri, bestätigte die Einreichung dieses Antrags auf Amtsenthebung und erklärte, dass der Versuch, die Gelder aus der so genannten „Mitbeteiligungssteuer“ mit Anleihen nach Buenos Aires zu überweisen, „ein bösartiger Trick ist, um den Ungehorsam gegenüber dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu vertuschen“. Der von der UCR im Abgeordnetenhaus vorgelegte Resolutionsentwurf fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Fernández „wegen schlechter Leistungen und möglicher Verbrechen, die er in Ausübung seinens Amtes begangen hat, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der argentinischen Verfassung“.

Das Amtsenthebungsverfahren

Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, muss die Abgeordnetenkammer zunächst mit mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fassen und dann als Ankläger des Staatschefs vor dem Senat auftreten, der für die öffentliche Verhandlung der vom Kongress angeklagten Personen zuständig ist. Wenn der Angeklagte der Präsident der Nation ist, wird der Senat laut Verfassung vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs geleitet und das Staatsoberhaupt kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder für schuldig befunden werden. Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens wird er oder sie durch den Vizepräsidenten ersetzt, eine Funktion, die derzeit Cristina Fernández innehat.

Die UCR ist eine der Parteien, die die Oppositionsfront Juntos por el Cambio bilden, zu der auch Propuesta Republicana (PRO) gehört, die politische Kraft, der der ehemalige Präsident Mauricio Macri (2015-2019) und der Bürgermeister der Hauptstadt, Horacio Rodríguez Larreta, angehören. Juntos por el Cambio verfügt in keiner der beiden Parlamentskammern über zwei Drittel der Sitze, was den Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens erschwert. Unterdessen setzt sich die Kontroverse in der Justiz fort, wo die Regierung der Hauptstadt am Dienstag Strafanzeige gegen Beamte der nationalen Exekutive erstattete, die sich nicht an die vom Obersten Gerichtshof am 21. Dezember erlassene Vorsichtsmaßnahme halten.

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