Lula 3.0: Die Widersprüche von Brasiliens neuer Regierung

Am Sonntag (1.) tritt Luis Inacio Lula da Silva seine dritte Amtszeit als Brasiliens Präsident an. Viel Marketing, gegensätzliche wirtschaftliche Visionen und ein paar Namen, die aus der letzten Regierung von Dilma Rousseff übernommen wurden, die 2016 mit ihrer Amtsenthebung endete. Das sind, kurz gesagt, die Aussichten für die neue Regierung Lula 3.0. Und trotz der Erklärungen des designierten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dass alle seine Minister „den Gürtel enger schnallen müssen“, ist die Zahl der Ministerien von 23 auf 37 gestiegen. Es gibt 11 Frauen, es gibt Indigene, sogar einen schwarzen Sänger, kurzum, alles, was in der scheidenden Regierung von Jair Messias Bolsonaro fehlte. Es handelt sich jedoch nach wie vor um eine Mehrheitsregierung der Arbeiterpartei (PT) und nicht um eine breite Front, obwohl Lula einige Ministerien an die Parteien abtreten musste, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten, nämlich die Brasilianische Demokratische Bewegung (MDB), die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Union Brasilien.

Hinter dem Lächeln und dem Händeschütteln mit diesen verschiedenen politischen Kräften verbirgt sich die Gefahr, dass die neue Regierung bald zu einem Ring wird. Das wichtigste Beispiel sind die vier Ministerien, die für die Wirtschaft zuständig sein werden, im Vergleich zu einem einzigen in der Ära Bolsonaro. Zwei Ministerien wurden dem ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, für die Wirtschaft und Ester Dweck für die Verwaltung zugewiesen. Trotz Haddads Versprechen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik in Verbindung mit absoluter Loyalität zu Lula ist Dweck eine glühende Anhängerin der umstrittenen modernen Geldtheorie, die eine expansive Finanzpolitik befürwortet und für die weder Schulden noch Inflation ein Problem darstellen. Sie ist jedoch die einzige Wirtschaftswissenschaftlerin in der Gruppe, abgesehen von Haddad, der einen Master in Wirtschaftswissenschaften hat.

Die Ministerien für Entwicklung, Industrie und Handel sowie Planung wurden Lulas Vizepräsidenten Geraldo Alckmin, einem ehemaligen Gouverneur von São Paulo, der laut brasilianischer Presse mit der Opus Dei in Verbindung steht, bzw. Simone Nassar Tebet übertragen. Alckmin verließ die Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) für sein neues politisches Abenteuer als Vizepräsident. Tebet, ein Vertreterin der Agrarindustrie und ehemalige Senatorin der MDB, forderte Lula in der ersten Runde der jüngsten Präsidentschaftswahlen heraus und beschuldigte ihn in Fernsehdebatten sogar der Korruption. Da sie mit 4,2 % der Stimmen den vierten Platz belegte, beschloss sie, ihn im zweiten Wahlgang zu unterstützen, in der Hoffnung, im Gegenzug ein Ministeramt zu erhalten.

Ihr Ehrgeiz musste jedoch mit Lulas politischem Kalkül und seinem Widerwillen rechnen, ihr das von ihr so sehr gewünschte Ministerium für soziale Entwicklung anzubieten. Der künftige Präsident zog es vor, Wellington Dias, einen Petista-Doktor und ehemaligen Gouverneur von Piauí, mit diesem Amt zu betrauen, da dieses Ministerium die Visitenkarte der neuen Regierung, nämlich das Subventionsprogramm „Bolsa Familia“ für die Armen, kontrollieren wird. So kam es, dass Tebet, nachdem sie auch das Umweltministerium abgelehnt hatte, schließlich das Planungsministerium übernahm, das mehrere berühmte Wirtschaftswissenschaftler nicht vor ihr haben wollten. Und keine ihrer Forderungen, wie z. B. die nach der Leitung des Programms für öffentlich-private Investitionspartnerschaften (PPI) in ihrem künftigen Ministerium, wurde erfüllt. Für ihre Parteikollegen ist das Risiko, dass die ehemalige Senatorin in einigen Monaten ausbrennt, trotz des Optimismus, der aus ihren Worten spricht, sehr groß. „Haddad und ich sind libanesischer Herkunft. Es ist unmöglich, dass unser Verständnis versagt“.

Man fragt sich jedoch, wie zwei so unterschiedliche Positionen zur Wirtschaft nebeneinander bestehen können. Die von Haddad, der gegen die derzeitige Ausgabenobergrenze ist und die von Tebet, die sie immer verteidigt hat. Es ist kein Zufall, dass die reinsten Petisten ihr mit Misstrauen begegnen und sie als „Sergio Moro der nächsten Regierung“ bezeichnen, wobei sie nicht vergessen, dass Tebet für die Amtsenthebung von Dilma Rousseff gestimmt hat. Nach Angaben des Nachrichtenportals G1 der Grupo Globo soll Lula bei dem entscheidenden Treffen zu ihr gesagt haben: „Ich kenne Ihre unterschiedlichen Ansichten über die Wirtschaft und das ist kein Problem für mich. Ich weiß, dass Sie ausgewogen sind und im Falle einer Abweichung werde ich entscheiden“.

Schließlich gibt es noch ein Fragezeichen hinter Marina Silva. Die ehemalige Senatorin der Rede-Partei, eine globale Botschafterin für den Amazonas, kehrt als Lulas Umweltministerin zurück. Sie hatte dies bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit, im Jahr 2003, getan, verließ ihn aber 2008 und schlug die Tür zu, nachdem sie beschuldigt worden war, das Opfer eines „wachsenden Widerstands aus wichtigen Bereichen der Regierung“ zu sein. Als Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2014 gegen Dilma Rousseff war Silva damals das Ziel einer heftigen Hetzkampagne der PT. Wenn es nicht wieder zu politischen Auseinandersetzungen kommt, ist ihre Rückkehr eine hervorragende Visitenkarte für die Zukunft des Amazonasgebiets, zumal ihr ein neues technisches Gremium, die Klimabehörde, zur Seite stehen wird, die im März eingeweiht wird.

Zu den neuen Ministerien, die es in Brasilien noch nie gegeben hat, gehört das Ministerium für „Indigene Völker“, das von der indigenen Abgeordneten der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Sônia Guajajara, geleitet wird, eine Wahl, die bei mehreren indigenen Aktivisten zu Kontroversen geführt hat. „Es ist ein Tor gegen sie“, sagte Daniel Munduruku von der indigenen Bewegung in Belém. Durch ihre Ernennung würde sie einen Sitz in der ohnehin spärlichen indigenen Fraktion in der Abgeordnetenkammer verlieren, in die Guajajara gewählt wurde. Lula hat auch das von der Regierung Bolsonaro abgeschaffte Ministerium für Kultur wiederbelebt. Es wird von der Sängerin Margareth Menezes geleitet, die keine Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat und bis 2023 ein Budget von 10 Milliarden Reais, etwa 2 Milliarden Dollar, zu verwalten hat.

Der neue Minister für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), wird das erste „heiße Eisen“ der neuen Regierung in der Hand haben: die Kontrolle der Benzinpreise. Haddad hatte die Regierung Lula aufgefordert, Bolsonaros Kraftstoffsteuersenkungen nicht zu verlängern. Die Befürchtung eines Anstiegs der Benzinpreise und die daraus resultierende Unpopularität veranlassten den künftigen Präsidenten jedoch, eine vorläufige Maßnahme zur Verlängerung um 60 Tage ab dem 1. Januar zu genehmigen. Bei der Ankündigung seiner Regierung sagte Lula, er werde das Problem lösen, indem er direkt in die Preiskontrolle der staatlichen Ölgesellschaft eingreift. Diese Idee wurde bereits in der zweiten Regierung von Dilma Rousseff mit mäßigem Erfolg in die Praxis umgesetzt. Lula hat außerdem innerhalb des Sondersekretariats für soziale Kommunikation (SECOM) ein Sekretariat für institutionelle Kommunikation, Presse und digitale Kommunikation eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die sozialen Netzwerke zu überwachen, sein Arbeitspferd im Wahlkampf und ein Thema, das wegen der Gefahr der Zensur eine Debatte ausgelöst hat. An der Spitze von SECOM wird der Petista Paulo Pimenta stehen, in der Vergangenheit ein scharfer Kritiker der brasilianischen Medien, die er für die Wahl Bolsonaros 2018 und 2021 dafür verantwortlich macht, dass „Lula nicht genug Raum gegeben wurde“.

Zu den Widersprüchen, die die neue Regierung hervorruft, gehört der von Sergio Moro, dem ehemaligen Richter und Symbol des Lava Jato, der Untersuchung, die 2018 zur Verhaftung Lulas wegen Korruption führte. Moro, der bei den letzten Wahlen für die Partei Union Brasilien zum Senator gewählt wurde, muss nun feststellen, dass seine Partei ausgerechnet mit dem berüchtigtsten Angeklagten regiert, der ihr zur Seite steht. Die Brasilianische Union erhielt sogar zwei Ministerien, das für Kommunikation unter Juscelino Filho und das für Tourismus unter Daniela do Waguinho. Moro trat jedoch nicht zurück und erklärte, er sei zuversichtlich, dass seine Partei eine „unabhängige“ Haltung beibehalten werde, wie es die Parteiführung erklärt habe.

Tatsache ist, dass von den 37 angekündigten Ministern mindestens ein Dutzend in Korruptionsskandalen, Schwarzgeld („caixa dois“) und administrativem Fehlverhalten („improbidade“) ermittelt oder verwickelt ist. Dies gilt zum Beispiel für den neuen Integrationsminister Waldez Góes, der wegen Veruntreuung verurteilt wurde, wogegen er Berufung eingelegt hat und was nun vor dem Obersten Bundesgericht (STF) verhandelt wird. Oder der Minister für Justiz und Sicherheit, Flávio Dino, gegen den wegen des Verdachts der Rechtswidrigkeit eines Vertrags über die Lieferung von Treibstoff für einen Hubschrauber des Sekretariats für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Maranhao ermittelt wird. Im Jahr 2020 wurde die Untersuchung vom Obersten Gerichtshof (STJ) eingestellt. Auch der Wirtschaftsminister Fernando Haddad wurde vom Wahlgericht wegen ideologischer Wahlfälschung (illegale Gelder) im Wahlkampf 2012, als er zum Bürgermeister von São Paulo gewählt wurde, zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Jahr 2021 wurde er vom regionalen Wahlgericht von São Paulo aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Gegen den künftigen Minister für Zivilangelegenheiten, Rui Costa, läuft ein Ermittlungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wegen Geldwäsche, Straftaten und Betrug bei der Vergabe von Aufträgen, die er als Vorsitzender des Nordeste-Konsortiums begangen haben soll, um während der Pandemie Beatmungsgeräte im Wert von 50 Millionen Reais (9,5 Millionen Dollar) zu kaufen, die nie an die Krankenhäuser geliefert wurden. Von den beiden neu ernannten Regierungschefs im Senat und im Abgeordnetenhaus, Jacques Wagner und José Guimarães, ist letzterer den Brasilianern wegen seines ehemaligen Beraters José Adalberto Vieira in Erinnerung geblieben, der 2005 auf dem Flughafen von São Paulo mit 100.000 Dollar in der Unterwäsche und 200.000 Reais, etwa 38.000 Dollar, in seinem Koffer verhaftet wurde – ein Verbrechen, das später verjährt ist.

Der Geist von Jair Bolsonaro wird jedoch über der neuen Regierung schweben, wie er gestern Morgen in seiner letzten Abschiedsrede live in den sozialen Netzwerken vor seiner Abreise nach Florida versprach. „Es ist eine Regierung, die zu hinken beginnt“, sagte er. „Brasilien wird nicht am 1. Januar enden. Wir haben eine Schlacht verloren, aber wir werden den Krieg nicht verlieren“.