El Salvador: Gesetz zur Ausgabe von digitalen Vermögenswerten im Bitcoin-Hafen

El Salvador hat vor zwei Jahren als erstes Land der Welt den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt. Am Mittwoch (11.) wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Ausgabe anderer digitaler Vermögenswerte sowohl durch den Staat als auch durch private Einrichtungen regeln soll. Der Gesetzesentwurf, der von Abgeordneten der Regierungspartei, die mit Präsident Nayib Bukele verbündet sind, unterstützt wird, soll in- und ausländische Investoren anziehen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen und die Regierung schaffen. Die Abgeordneten des Einkammerkongresses verabschiedeten den Vorschlag mit einer überwältigenden Mehrheit von 62 Ja-Stimmen und nur 16 Gegenstimmen. „Der Zweck dieses Gesetzes ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Rechtssicherheit für die Übertragung von Titeln digitaler Vermögenswerte bietet, die in öffentlichen Emissionsangeboten verwendet werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Öffentliche Angebote können von Emittenten unter Verwendung bestehender digitaler Vermögenswerte durchgeführt werden, wobei die Möglichkeit besteht, durch diese neue Vermögenswerte zu schaffen, so das Gesetz. Die verbindliche Rechtsform sieht auch die Einrichtung der Nationalen Kommission für digitale Vermögenswerte und der Bitcoin-Fonds-Verwaltungsbehörde vor, die für die Verwaltung, den Schutz und die Investition von Geldern aus öffentlichen Angeboten von digitalen Vermögenswerten durch die Regierung zuständig sein werden. Die Bestimmungen des Gesetzes gelten nicht für digitale Währungen, die von den Zentralbanken eines Landes oder Territoriums ausgegeben werden, unabhängig davon, ob es sich um sogenannte Fiat-Währungen handelt, die von diesen Banken ausgegeben werden, oder um Kryptowährungen.