Peru ruft wegen Protesten in Lima den Ausnahmezustand aus

Aufgrund der Proteste der letzten Wochen hat die peruanische Regierung am späten Samstag (14.) Ortszeit den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Lima und mehrere andere Regionen verhängt. Die Maßnahme, die ab Sonntag für dreißig Tage in Kraft ist, ermächtigt die Armee, zur Aufrechterhaltung der Ordnung einzugreifen und setzt mehrere verfassungsmäßige Rechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aus, heißt es in einem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret (Nr. 009-2023-PCM). Ebenso gilt der Ausnahmezustand für fünf Autobahnen des nationalen Straßennetzes: die Panamericana Süd, die Panamericana Nord, die Carretera Central, der südliche Straßenkorridor Apurímac-Cusco-Arequipa und für den Corredor Vial Interoceánica Sur.

„Ab dem 15. Januar 2023 und für einen Zeitraum von dreißig Kalendertagen wird der Ausnahmezustand in den Departements Puno, Cusco, Lima, in der Verfassungsprovinz Callao, in der Provinz Andahuaylas im Departement Apurímac, in den Provinzen Tambopata und Tahuamanu im Departement Madre de Dios und im Bezirk Torata, Provinz Mariscal Nieto im Departement Moquegua verhängt. Die peruanische Nationalpolizei sorgt mit Unterstützung der Streitkräfte für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung“, heißt es in dem Erlass. Eine weitere Maßnahme des obersten Erlasses ist die zwangsweise soziale Immobilisierung in der Region Puno, die für die Dauer von zehn Kalendertagen in Kraft tritt und festlegt, dass alle Personen von 20:00 bis 04:00 Uhr Ortszeit in ihren Wohnungen bleiben.