Legalisiert Panama bald Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel?

Der Krimi rund um die Adoption von Bitcoin und Kryptowährungen in Panama geht in die nächste Runde. Seit dem letzten Jahr stockt das Verfahren, nachdem Präsident Laurentino Cortizo die Gesetzesvorlage aufgrund von rechtlichen Unklarheiten und der Gefahr der Geldwäsche zurückwies. Am 26. Januar reichte er das sogenannte „Krypto-Gesetz“ an das oberste Gericht weiter. Das soll nun entscheiden, ob der Gesetzesentwurf rechtswidrig ist oder mit einigen Anpassungen angenommen werden kann.

Die Bedeutung von Kryptowährungen für Panama

Panama ist neben El Salvador einer der mittelamerikanischen Staaten, welcher in den vergangenen Jahren ein verstärktes Interesse an den Kryptowährungen, Bitcoin und Blockchain gezeigt hat. Im Gegensatz zu El Salvador, wo Bitcoin seit dem September 2021 ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, was Geschäfte und Händler dazu verpflichtet, die Kryptowährung anzunehmen, sieht der Gesetzesentwurf aus Panama lediglich vor, die Annahme von Kryptowährung optional zu erlauben. Weiterhin enthält der Entwurf zahlreiche Regelungen und Regulierungen hinsichtlich des Handels mit Krypto-Assets und anderen digitalisierten Gütern, Tokens und der Zahlungsdienstleister. Die Zahlung zum Beispiel mit Krypto Kreditkarten oder mittels einer Wallet-App wird damit erleichtert, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Panama wie auch El Salvador verfügen nicht über eine eigene Währung. Stattdessen ist der US-Dollar das akzeptierte Zahlungsmittel in diesen Ländern (neben Bitcoin in El Salvador). Zwar versprechen sich der Präsident und die Regierung von Panama vor allem einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Innovationsschub durch die Regulierungen. Jedoch dürften ähnliche Beweggründe im Raum stehen, wenn es darum geht, Bitcoin als Zahlungsmittel neben dem US-Dollar zu erlauben, wie sie schon bei El Salvador relevant sind.

Viele Menschen aus Panama arbeiten im Ausland oder haben Familienangehörige, welche dort ihr Geld verdienen und es zurück in die Heimat schicken. Oftmals bedienen sie sich dabei Zahlungsdienstleistern wie WesternUnion, welche hohe Gebühren für die Transaktionen veranschlagen. Bitcoin jedoch bietet niedrige Gebühren unabhängig von der Höhe der Transaktion, ohne bürokratischen Aufwand und über jegliche Ländergrenzen hinweg.

Weiterhin ist auch Panama ein Land, in dem breite Bevölkerungsgruppen noch immer keinen Zugang zu einem Bankkonto haben. Bitcoin und Kryptowährungen ermöglichen ihnen selber ihre Finanzen auf einer einfachen App zu verwalten, etwas zu sparen oder gar am internationalen Zahlungsverkehr teilzunehmen.

Zweifel wegen Geldwäsche

Eingereicht wurde der Gesetzesentwurf bereits im April 2022. Jedoch lehnte Präsident Laurentino Cortizo es ab, ihn zu unterzeichnen, weil es ihm an weiteren Regelungen hinsichtlich der Geldwäsche mangelt. Der Vorfall ereignete sich im Mai 2022, als er während einer Konferenz den Gesetzesentwurf durchaus als innovativ und gut durchdacht lobte. Allerdings bereiteten ihm die Stellen bezüglich der Geldwäsche noch immer Sorgen. Zu unklar die Regelungen, wodurch es zu einem Vertrauensverlust gegenüber den Kryptowährungen kommen könnte und weiterhin die finanzielle Stabilität des Landes gefährdet sei.

Der Gesetzesentwurf mit der Nummer 697 wurde schließlich ein Gegenstand von Debatten im Parlament. Für Laurentino Cortizo war es wichtig, dass die Gesetze den neuen Regelungen der „Financial Action Task Force“ (FATF) entsprechen und daher einen besonderen Wert auf die finanzielle Transparenz und Verhinderung von Geldwäsche legen. Gleichzeitig monierte der Kongressabgeordnete Gabriel Silva, welcher den Gesetzesentwurf zuvor eingereicht hatte, dass dem Land dadurch die Chance entgleite, mehr Jobs zu schaffen, Investoren anzulocken und mehr Innovation in den öffentlichen Sektor einzuführen. Laut einem offiziellen Statement sind vor allem die Artikel 34 und 36 problematisch, da diese die Gewaltenteilung verletzen. Zudem war das Verfahren der Einreichung nach Meinung des Präsidenten nicht rechtens.

Doch es lässt sich festhalten, dass sowohl das Parlament als auch der Präsident die Akzeptanz von Bitcoin und Kryptowährungen befürworten. Inwieweit sich die Einführung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als legale Zahlungsmittel positiv auf die Lebensumstände und die wirtschaftliche Lage der Menschen auswirken wird, muss sich erst mit der Zukunft zeigen. Das Beispiel El Salvador verdeutlicht, wie schleppend die Akzeptanz von Bitcoin vorangeht, was wiederum mit den sinkenden Kursen zumindest teilweise zusammenhängen könnte.