Auslieferungsreferendum: Ecuadors Präsident akzeptiert Niederlage

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat am Montag (06.) seine Niederlage im sogenannten Auslieferungsreferendum akzeptiert. Das Auslieferungsreferendum, eine von acht Reformen auf dem Stimmzettel, hätte es ermöglicht, verdächtige Ecuadorianer ins Ausland zu schicken, um ihnen dort unter anderem wegen Drogen- und Waffenbesitzes den Prozess zu machen. Lasso befürwortete die Änderung als Mittel zur Eindämmung der Kriminalität, für die seine Regierung den grenzüberschreitenden Drogenhandel verantwortlich macht. „Ich akzeptiere, dass die Mehrheit nicht damit einverstanden ist, dass diese Fragen mit den im Referendum vorgeschlagenen Instrumenten gelöst werden“, so Lasso in einer Radio- und Fernsehansprache.

Der unpopuläre Machthaber, ein ehemaliger rechter Banker, rief zu einer „breiten und ernsthaften Debatte ohne Dogmen und Ideologien darüber auf, wie man der heutigen Bedrohung durch den Drogenhandel und seine Verbindungen zu politischen Sektoren begegnen kann“. Im Rahmen des Referendums schlug Lasso erfolglos politische, ökologische und sicherheitspolitische Reformen vor, während die Gewalt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zunahm. Und das war nicht der einzige Rückschlag für den Präsidenten. Die Bürgermeisterämter der wichtigsten Städte, Quito und Guayaquil, wurden von den Kräften des linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) gewonnen. Der Ex-Präsident bleibt im Spiel, obwohl er seit sechs Jahren in Belgien lebt, wo er Asyl erhalten hat und in seinem Heimatland im Jahr 2020 wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Auch von Europa aus warb er für die Ablehnung des Referendums.