Brasilien: Rechtliche Schritte gegen Telegram

Die brasilianischer Regierung wird rechtliche Schritte gegen Telegram eingeleitet. Dies bestätigte am Dienstagnachmittag (9.) Ortszeit der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Flavio Dino, auf seinem Twitter-Account. Stunden zuvor hatte die Instant-Messaging-Plattform den Massenversand von Erklärungen an ihre Nutzer gegen den Gesetzesentwurf (PL 2630/2020) über Fake News getätigt. In dem Text teilt Telegram den Nutzern des Netzwerks mit, dass der Gesetzentwurf „der Regierung Zensurbefugnisse einräumt“. Telegram sagt auch, dass die Überwachung von Beiträgen durch die sozialen Netzwerke selbst „ein permanentes Überwachungssystem schaffen würde, ähnlich dem in Ländern mit antidemokratischen Regimen“.

Daraufhin bezeichnete Flávio Dino den Beginn der Telegram-Postings als „absurden Haufen/Haufen Unsinn“ gegen brasilianische Institutionen. Der Minister stellte außerdem in Frage, ob „Big Tech“ neue Angriffe auf die Demokratie provozieren wolle, wie sie am 8. Januar in Brasilia beim Putschversuch gegen den brasilianischen Staat stattfanden. „Die Demokratie wird in Brasilien angegriffen. So beginnt ein absurder Haufen, der von der Firma Telegram gegen brasilianische Institutionen gepostet wird. Was beabsichtigen sie? Einen weiteren 8. Januar zu provozieren? Gegen dieses Lügen- und Aggressionsimperium werden rechtliche Schritte eingeleitet“, veröffentlichte der Justizminister in den sozialen Medien. Das Justizministerium teilte mit, dass das Nationale Verbrauchersekretariat (Senacon) Telegram über die von der Plattform gepostete Nachricht über PL 2630/2020 informieren wird. Darüber hinaus könnten bald weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Google

Letzte Woche wurde auf der Google-Homepage unter der Suchmaske ein Link angezeigt, über den man auf Inhalte zugreifen kann, die im Widerspruch zu dem Vorschlag stehen, der sich seit 2020 im Kongress befindet. Die Bundesregierung benachrichtigte die Website über Senacon, woraufhin der Inhalt von der Website entfernt wurde. Damals forderte die Behörde auch Google auf, die Verbraucher über einen möglichen Interessenkonflikt in dieser Angelegenheit zu informieren, da die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Auswirkungen auf die Tätigkeit des Online-Dienste- und Softwareriesen hätte. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf, der von den so genannten „Big Techs“ angegriffen wurde, ist jedoch vom Repräsentantenhaus verschoben worden. Ein neuer Termin für die Abstimmung der Gesetzgeber über das Fake-News-Gesetz wurde noch nicht festgelegt.