Brasilien: Bolsonaro kämpft um sein politisches Überleben

Am Donnerstag (22.) beginnt der Prozess des Obersten Wahlgerichts (TSE) gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro. Der Ausgang ist entscheidend für das weitere „politische Leben“ des ehemaligen Staatsoberhauptes. Auf dem Spiel steht nicht nur seine Unwählbarkeit für die nächsten acht Jahre, d. h. die Präsidentschaftswahlen 2026 und 2030, sondern der gesamte historische Prozess, der seine Figur bis heute begleitet. In Brasilien haben selbst einige seiner Wähler nicht vergessen, dass er sich nach seiner Wahlniederlage entschlossen hat, sein Land in Richtung Florida zu verlassen. Ebenso wenig sein Schweigen zu den schwerwiegenden Ereignissen vom 8. Januar, als seine Anhänger das Regierungsviertel in Brasilia stürmten. Das hat nicht nur seine Anhänger belastet, sondern wird auch die Emotionen schüren, die dieser Prozess mit seinen noch nicht absehbaren Folgen wecken wird.

„Ich hoffe, dass der Präsident des TSE, Alexandre de Moraes, zusammen mit dem gesamten Gericht unparteiisch handeln wird“, so Bolsonaro am Vorabend der Eröffnung des Prozesses. Bolsonaro wird wegen eines bestimmten Vorfalls angeklagt, den die Demokratische Arbeiterpartei (PDT) bei der TSE angezeigt hat. Dabei geht es um einen Auftritt am 18. Juli in der Präsidentenresidenz des Alvorada-Palastes vor Dutzenden von ausländischen Botschaftern. Bei dieser Gelegenheit griff Bolsonaro die Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) an, verbreitete Verschwörungstheorien über die angebliche Unzuverlässigkeit der elektronischen Wahlurnen Brasiliens und brachte das gesamte Wahlsystem des Landes in Verruf. Die Financial Times enthüllte, dass dieses Treffen dazu beitrug, dass die Regierung Biden Brasilien die Botschaft übermittelte, dass sie eine Verletzung der demokratischen Ordnung während und nach den Wahlen nicht akzeptieren würde.

Richter Benedito Gonçalves hat bereits erklärt, dass der Prozess auch den Putschkontext im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten berücksichtigen wird. Am 26. April hatte Bolsonaro selbst gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der Ermittlungen zu den Ereignissen vom 8. Januar nach Angaben seiner Anwälte erklärt, er habe „unabsichtlich“ ein Video in seinen sozialen Netzwerken veröffentlicht, das unter der Wirkung der Medikamente stand, die er während seines Krankenhausaufenthalts einnahm. Das Video, das die Sicherheit der elektronischen Wahlurnen in Brasilien in Frage stellt, wurde vom ehemaligen Präsidenten nur zwei Tage nach den schwerwiegenden Ereignissen vom 8. Januar veröffentlicht. Als Nostalgiker der Militärdiktatur, die Brasilien von 1964 bis 1985 regierte, vertrat Bolsonaro während seiner Präsidentschaft bei vielen Gelegenheiten extremistische Positionen. Am 7. September 2021 rief er in einer Rede vor Tausenden von Wählern zum Ungehorsam gegenüber Gerichtsentscheidungen auf und erklärte, er werde das Präsidentenamt erst abgeben, wenn er tot sei. Im darauffolgenden Jahr kritisierte er das Oberste Bundesgericht scharf, und im vergangenen Dezember begrüßte er Demonstranten, die wenige Stunden vor der Zeremonie, in der der Wahlrichter Lulas Sieg offiziell bestätigte, Pro-Putsch-Parolen riefen. All dies wird sich zweifellos auf den Prozess auswirken.

Obwohl bereits zwei weitere Gerichtssitzungen für den 22. und 27. Juni angesetzt sind, besteht die technische Möglichkeit, dass der Prozess bis Ende September verlängert wird, was Bolsonaros Anwälten Zeit geben würde, ihre Strategie zu verfeinern und auch eine mögliche Krise in Lulas Regierung, insbesondere in der Wirtschaft, auszunutzen. Selbst wenn das Urteil ihn für unschuldig erklärt, gibt es noch 16 weitere Klagen gegen den ehemaligen Präsidenten, die bei der TSE eingereicht wurden, darunter eine wegen der Verwendung von Sozialprogrammen im Wahlkampf. Bolsonaros Verteidigung wird sich auf den Präzedenzfall aus dem Jahr 2017 berufen, als das TSE den Antrag der damaligen brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) auf Kassation des Mandats von Dilma Rousseff und ihrem Vize Michel Temer im Jahr 2014 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf ablehnte. „Die Rechtsprechung kann sich nicht ändern, je nachdem, wen man verurteilt oder je nach Ideologie. Es ist schlecht für die Demokratie, wenn über mich anders geurteilt wird als über Rousseff und Temer im Jahr 2017″, sagte Bolsonaro gestern.