Lateinamerika: Kapazitätsindex zur Korruptionsbekämpfung 2023

Die Fähigkeit der meisten lateinamerikanischen Länder, die Korruption zu bekämpfen, nimmt weiter ab. Guatemala und Venezuela verzeichnen die größte Verschlechterung, was den fragilen Zustand der Demokratie und den fehlenden politischen Willen widerspiegelt. Die fünfte Ausgabe des Anti-Korruptions-Kapazitäts-Index (CCC), der jährlich vom Council of the Americas und Control Risks vorgelegt wird, zeigt zum ersten Mal eine Verschlechterung des regionalen Durchschnitts, wobei 10 der 15 bewerteten Länder abrutschen. Der CCC ist ein Analyseinstrument zur Bewertung der Fähigkeit der Länder in der Region, Korruption aufzudecken, zu bestrafen und zu unterbinden. Länder mit einer höheren Punktzahl gelten als eher in der Lage, korrupte Akteure zu verfolgen und zu bestrafen. Straflosigkeit ist in den Ländern am unteren Ende der Rangliste wahrscheinlicher. Die Punkteskala reicht von 10 für die leistungsfähigsten Länder bis Null für die am wenigsten leistungsfähigen Länder. In der Region befinden sich Uruguay und Venezuela an den Extremen, als beste und schlechteste Länder, ohne jedoch jeweils die Höchstpunktzahl zu erreichen.

„Die Verschlechterung der Fähigkeit, Korruption zu kontrollieren, hat ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der Demokratie und die wirtschaftlichen Aussichten“, sagte Theodore Kahn, stellvertretender Direktor von Control Risks. Sie untergräbt das Vertrauen in die Institutionen, was populistische und polarisierende Vorschläge begünstigt“ und das Vertrauen der Investoren schwächt“, bekräftigte er gegenüber The Associated Press. Obwohl die Korruption für einen großen Teil der lateinamerikanischen Bevölkerung ein Problem darstellt, ist sie nicht die einzige Herausforderung für Regierungen, die Zivilgesellschaft und die Medien. Weitere Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, sind Kriminalität und wirtschaftliche Not, so der diesjährige Indexbericht. Das Ergebnis ist ein weniger aktives und mobilisiertes Umfeld zur Korruptionsbekämpfung als in den Vorjahren. Es erodiert weiterhin Stück für Stück.

In der CCC-Ausgabe 2023 führt Uruguay mit einem Wert von 6,99 die Liste der Länder an, die die Korruption am besten bekämpfen können, gefolgt von Costa Rica mit 6,76 und Chile mit 6,67. Zu den Ländern mit den niedrigsten Werten gehören Guatemala mit 2,86 Punkten, Bolivien mit 2,56 Punkten und Venezuela mit 1,46 Punkten. Von den 15 Ländern verzeichneten Guatemala und Venezuela im letzten Jahr mit 15 % bzw. 10,4 % die deutlichsten Rückgänge ihrer Punktzahlen. Panama hingegen verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Verbesserung um 9 % auf 5,39 Punkte. Der Index wurde 2019 zum ersten Mal veröffentlicht und analysiert 14 Schlüsselvariablen, darunter die Unabhängigkeit der Justizbehörden, die Stärke des investigativen Journalismus und die Höhe der für die Korruptionsbekämpfung bereitgestellten Mittel.

In Guatemala ist der Rückgang „das Ergebnis des fragilen Zustands der Demokratie und des mangelnden politischen Willens, Korruption und Straflosigkeit zu bekämpfen“, erklärte Valeria Vásquez, Analystin bei der Beratungsfirma, die die Studie durchgeführt hat. Das Land fiel auf der JAC-Liste in diesem Jahr vom dreizehnten auf den vierzehnten Platz zurück, mit starken Rückgängen in den Bereichen Rechtsfähigkeit (20 %) und Demokratie und politische Institutionen (16 %). Unter der Präsidentschaft von Alejandro Giammattei hat die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Verfolgungen und Verhaftungen von Richtern, Journalisten und Staatsanwälten vorgenommen. Die USA haben den Generalstaatsanwalt Guatemalas wegen „erheblicher Korruption“ ins Visier genommen und den Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit in die Liste der korrupten Akteure aufgenommen.

Im Falle Venezuelas, das im fünften Jahr in Folge den letzten Platz in der Region einnimmt, kontrolliert die Regierungspartei die Nationalversammlung, den Obersten Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft und andere öffentliche Einrichtungen, die auf die Weisungen des Regimes von Diktator Nicolás Maduro reagieren. Die Indexvariable, die die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen Korruption bewertet, sank in dem Land um 18 % und diejenige, die die Qualität der Presse bewertet, um 15 %, was dem Bericht zufolge die Bedrohung der Pressefreiheit und der bürgerlichen Freiheiten durch das Maduro-Regime widerspiegelt. Venezuelas niedrige Punktzahl auf dem Index spiegelt den Prozess des institutionellen Verfalls und der Aushöhlung der Demokratie wider, der es der Regierungspartei ermöglicht hat, fast alle Kontrollen und Gegengewichte in einem demokratischen System zu kooptieren oder auszuschalten. „Es gibt keine gesunde Gewaltenteilung, um Korruption zu kontrollieren und zu bestrafen“, sagte Kahn. „Diese Situation begünstigt die Straffreiheit für bestimmte Mitglieder der politischen Elite“.