Mercosur und die EU: Win-Win-Politik angestrebt

Beim Freihandelsabkommen EU-Mercosur zeigen die Daumen auch nach dem Gipfeltreffen der vier Mitgliedstaaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft weiter nach unten. An dem Tag, an dem er die temporäre Leitung des Mercosur übernommen hat, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Dienstag (4.), dass die Länder des Mercosur eine Politik anstreben, bei der alle Seiten gewinnen. In seinem wöchentlichen Programm „Gespräch mit dem Präsidenten“ bezeichnete Lula, der sich in Puerto Iguazú (Argentinien) aufhält, die Forderungen der europäischen Länder erneut als inakzeptabel. „Wir sind hier, um über die Zukunft des Mercosur zu sprechen, über die Verbesserung der Beziehungen zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien. Und wir wollen hier auch den Vorschlag für ein Abkommen mit der Europäischen Union vorbereiten. Sie haben einen Vorschlag gemacht, wir haben geantwortet. Sie schickten uns ein Schreiben, in dem sie einige Bedingungen stellten. Wir haben das Schreiben nicht akzeptiert. Wir bereiten jetzt eine weitere Antwort vor“, erklärte er.

Er fügte hinzu, dass „wir eine Politik machen wollen, bei der alle gewinnen. Wir wollen keine Politik machen, bei der sie gewinnen und wir verlieren. Ein Beispiel: Sie wollen, dass wir die staatlichen Einkäufe aufgeben, d.h. das, was die Regierung von brasilianischen Unternehmen kauft. Wenn wir brasilianische Unternehmen aufgeben, um von ausländischen Unternehmen zu kaufen, werden wir einfach kleine und mittlere brasilianische Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmer und viele Arbeitsplätze hier in Brasilien vernichten“.

Umwelt

In der Sendung äußerte sich Lula auch zu den Bedingungen, die die Europäische Union dem Staatenbund in Bezug auf saubere Energie stellt. Nach Einschätzung des Präsidenten hat kein Land die moralische Autorität, mit Brasilien über dieses Thema zu diskutieren. „Offensichtlich hatten wir die Unhöflichkeit einer Regierung, die die Abholzung nicht respektierte, die das Land der Indigenen, die Wälder und die Waldreservate nicht respektierte. All das ist vorbei“, betonte das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft in Lateinamerika. Er versicherte: „Jetzt werden wir die Abholzung verringern, die indigene Bevölkerung respektieren, uns um unsere Waldreserven kümmern und das Land der Quilombola respektieren. 87% der brasilianischen Energie ist erneuerbar. In der Welt sind es nur 27 %. Betrachtet man die Energiematrix als Ganzes, einschließlich der Brennstoffe, so verfügt Brasilien über 50 % saubere Energie. Die Welt hat 15 %. Brasilien hat eine große moralische Autorität, sich um den Erhalt unserer Wälder zu kümmern“.

Null Entwaldung

Präsident Lula erinnerte daran, dass sich die brasilianische Regierung verpflichtet hat, bis 2030 keine Entwaldung mehr vorzunehmen, und bekräftigte, dass dieses Ziel erreicht werden soll. „Wir wollen ein Abkommen diskutieren, aber wir wollen uns nichts aufzwingen lassen. Es handelt sich um ein Abkommen von Weggefährten, von strategischen Partnern. Kein strategischer Partner kann also dem anderen ein Schwert auf den Kopf setzen. Setzen wir uns zusammen, nehmen wir unsere Differenzen und schauen wir, was gut für die Europäer, für die Lateinamerikaner, für den Mercosur und für Brasilien ist. Ich habe ihnen allen gesagt, dass der Brief inakzeptabel ist. In der Form, wie er geschrieben wurde, war er inakzeptabel und er ist inakzeptabel. Sie können sich nicht vorstellen, dass ein Handelspartner von Ihnen Bedingungen aufstellen kann. Es hat sich herausgestellt, dass die reichen Länder eines der Abkommen nicht einhalten. Sie haben sich nicht an das Kyoto-Protokoll, die Beschlüsse von Kopenhagen und Rio 2002 gehalten und sie werden sich auch nicht an das Pariser Abkommen halten“, so der Präsident abschließend.