Nicaragua und die EU: Dilemma zwischen der Verhängung von Sanktionen und der Fortsetzung der Entwicklungshilfe

Die Frist für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Nicaragua rückt immer näher und internationale und lokale Experten sprechen von einer (Un)kohärenz zwischen Sanktionen und Entwicklungshilfe. „Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert über diese anhaltende Situation“, sagte Jan-Michael Simon, Vorsitzender der UN-Menschenrechtsexpertengruppe für Nicaragua, gegenüber der „Deutschen Welle“ (DW). Im Auftrag der Vereinten Nationen analysiert die dreiköpfige Expertengruppe seit 2018 die Lage in dem zentralamerikanischen Land und stellt eine Eskalation der Verfolgung Andersdenkender durch das Regime fest. Inzwischen wurde die Liste der vom nicaraguanischen Regime inhaftierten Priester um einen weiteren Namen ergänzt. Zusammen mit Rolando Álvarez sind es nun zwölf, die für den Sacharow-Preis, den europäischen Preis für Gewissensfreiheit, nominiert sind.

Die Frist für die einjährige Verlängerung der Sanktionen, die die Europäische Union seit Mai 2020 gegen Nicaragua verhängt hat, läuft bald ab. Und eine der Empfehlungen seines Teams an die EU lautet, die Sanktionen zu verschärfen. Es sei daran erinnert, dass 21 Personen aus dem Regime mit Sanktionen belegt wurden, darunter Vizepräsidentin Rosario Murillo und ein Sohn von Murillo und Daniel Ortega. Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten in EU-Ländern und das Verbot für EU-Bürger und Unternehmen, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Sanktionen versus Gelder

Dennoch „erhält Nicaragua weiterhin Mittel der Entwicklungszusammenarbeit“, sagt Jan-Michael Simon. Zwar fließen seit der Repressionswelle 2018 keine europäischen Kooperationsgelder mehr über nicaraguanische Staatsinstitutionen, aber Kooperationsgelder für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zur Integration von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Beschäftigung von Sekundarschülern und über Regionalprogramme werden weiterhin für verschiedene Projekte in Nicaragua vergeben. Auch über Entwicklungsbanken – in denen europäische Länder vertreten sind – werden Infrastruktur-, Umwelt- und landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte in dem Land finanziert.

„Während unter anderem das Europäische Parlament Erklärungen unterzeichnet hat, in denen die Menschenrechtsverletzungen Ortegas abgelehnt werden, haben die Regierungen als Partner der internationalen Finanzinstitutionen (Internationaler Währungsfonds, Interamerikanische Entwicklungsbank, Weltbank und Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration) Mittel für die Diktatur genehmigt. Und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sie nach dem Massaker 2018 größer waren als in den Vorjahren“, sagt Enrique Sáenz, Entwicklungsexperte bei der UN und der EU, gegenüber der „DW“. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat zum Beispiel Projekte im Stromsektor finanziert. „Das wäre nicht schlimm“, so Sáenz weiter, „wenn Ortega als Geschäftsmann nicht das Stromgeschäft kontrollieren würde.“

Vertreibungspolitik

Seit der Krise 2018 haben 600.000 Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner ihr Heimatland verlassen. Und das ist kein Zufall: „Was zu beobachten ist, ist, dass das Regime eine Politik der Ausweisung betreibt. Vor allem gegenüber Gegnern, aber auch aus makroökonomischer Sicht“, so UN-Experte Jan-Michael Simon. „Die Menschen verlassen das Land massenhaft aus verschiedenen Gründen: Arbeitslosigkeit, geringe Wertschöpfung, wenig Chancen. Zurzeit wird ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts durch Rücküberweisungen finanziert. Es liegt also nicht im Interesse der Regierung Ortega, die Menschen im Land zu halten“, so Sáenz weiter. Die Zahl der Vertriebenen, Auswanderer und Flüchtlinge in Costa Rica, Mexiko und Panama „übersteigt die Reaktionsfähigkeit dieser Staaten. Deshalb empfehlen wir, dass die EU mit humanitärer Hilfe reagiert und dass diese Länder die Verfahren für den Status dieser Menschen beschleunigen“, bekräftigt Jan-Michael Simon.

Aus Costa Rica sagte Amaru Ruiz, Umweltaktivist, Präsident der Fundación del Río, seit 2018 im Exil in Costa Rica und Anfang 2023 ausgewandert, gegenüber der DW: „Ein Abbruch der Zusammenarbeit mit Nicaragua hätte letztlich größere Auswirkungen auf die Menschen in Nicaragua. Aber sie muss gezielter sein, um wirklich einen Wandel zu bewirken“. Seiner Meinung nach muss die Zusammenarbeit jedoch an Bedingungen geknüpft sein, und es muss Mechanismen und Auflagen geben. „Was während der Wirbelstürme Iota und Eta geschah, darf nicht passieren: Die Hilfe aus den Programmen der UN-Organisationen – mit Mitteln der EU und der europäischen Länder – wurde von Regierungsbeamten ‚im Namen und dank des Kommandanten Ortega und des Genossen Rosario Murillo‘ verteilt“, so Amaru Ruiz.

Ohne Studenten eine Hypothek für die Zukunft

In einer Zeit, in der die EU entscheiden muss, ob sie die Sanktionen verlängert oder vielleicht sogar verschärft, bringt Jan-Michael Simon ein weiteres Element in die Diskussion ein. „Wenn man das Bruttoinlandsprodukt von Nicaragua und Guatemala vergleicht, stellt man fest, dass Managua 27 % des Gesamtprodukts erwirtschaftet. Guatemala 14%. Aber beide Länder haben eines gemeinsam: Sie stehen auf der untersten Stufe der menschlichen Entwicklung in der Welt. Unsere Frage ist: Wohin fließt das Geld?“, fragt Simon. Die Schließung von 27 Universitäten und 3.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Ausweisung von Oppositionellen sind für den UN-Experten der Beweis für eine Politik, die nicht auf Entwicklung, sondern auf die Kontrolle der Gesellschaft setzt, koste es, was es wolle.

Mit der Schließung der Universitäten, so Simon abschließend, „ist es klar, dass das nicaraguanische Regime seine Zukunft aufs Spiel setzt. Wir haben sehr konkrete Empfehlungen ausgesprochen, die für die EU und andere Geber eine Richtschnur sein könnten, um ihre Investitionen in die Entwicklung des Landes zu überprüfen und ihren eigenen Sanktionsrahmen für Menschenrechtsverletzungen zu überdenken“.