Präsidentschaftswahlen in Argentinien: Mehr als nur die Dollarisierung der Wirtschaft

Argentinien steht möglicherweise vor einem Sprung ins politische Ungewisse. In dem südamerikanischen Land, das nach Brasilien die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Region ist, finden am Sonntag (22.) Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der radikale Außenseiter und Liberale Javier Milei in der Pole-Position ist, um zu gewinnen, auch wenn er wahrscheinlich in eine Stichwahl muss. Der wilde, kettensägenschwingende Wirtschaftswissenschaftler, der im letzten Jahr aus der relativen Bedeutungslosigkeit aufgestiegen ist, hat die Vorwahlen im August für sich entschieden und führt in allen Meinungsumfragen vor Wirtschaftsminister Sergio Massa und der konservativen Patricia Bullrich. Milei, 52, ist ein Aushängeschild für die Wut der argentinischen Wähler über die Inflation, die in diesem Jahr 200 % erreichen könnte, über die steigende Armut und über den Verfall des Peso, der den realen Wert der Gehälter und Ersparnisse der Menschen zunichte macht. Viele geben der politischen Elite die Schuld und haben sich an Mileis Verbrennungsrhetorik angehängt. Die Argentinier werden am Sonntag um 08:00 Uhr morgens (1100 GMT) mit der Stimmabgabe beginnen, erste Ergebnisse werden für 21:00 Uhr (00:00 GMT) erwartet. Wer auch immer gewinnt, wird mit düsteren wirtschaftlichen Aussichten konfrontiert: Die Kassen der Zentralbank sind praktisch leer, eine Rezession droht, zwei Fünftel der Bevölkerung leben in Armut und die meisten erwarten eine starke Währungsabwertung, die die Inflation weiter anheizen könnte.

Die Wahl markiert einen wichtigen Scheideweg für Argentinien. Das Land ist einer der weltweit größten Getreideexporteure, der viertgrößte Produzent des Metalls Lithium für Elektrobatterien und verfügt über ein wachsendes Schieferöl- und -gasvorkommen, das Investitionen und Interesse aus Asien und Europa anlockt. Das Land ist auch der bei weitem größte Schuldner des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem ausstehenden Kreditprogramm in Höhe von 44 Milliarden Dollar sowie riesigen internationalen Schulden bei Anleihegläubigern und einer großen Währungs-Swap-Linie mit China. Wer auch immer die Wahl gewinnt, wird einen großen Einfluss auf das Ansehen des Landes in der Welt haben. Milei hat China kritisiert und versprochen, die Zentralbank „niederzubrennen“, öffentliche Einrichtungen zu privatisieren und die Wirtschaft zu dollarisieren. Er ist ein Abtreibungsgegner und Antifeminist.

Milei ist der Kandidat, den es zu schlagen gilt, aber die Wahl bleibt ein Dreierrennen, und da sich die Umfragen für die Vorwahlen im August als unzuverlässig erwiesen haben (sie haben Mileis steilen Aufstieg nicht erkannt), sollte niemand eine weitere Überraschung ausschließen. „Die Wahrheit ist, dass alle Szenarien möglich sind“, sagte Mariel Fornoni, Direktorin der Beratungsfirma Management & Fit. Die Meinungsforscher sind sich einig, dass das wahrscheinlichste Ergebnis darin besteht, dass Milei den ersten Platz belegt, aber am 19. November in einer zweiten Runde gegen Massa antreten muss. Ein Kandidat braucht 45 % der Stimmen oder 40 % mit einem 10-Punkte-Vorsprung auf den Zweitplatzierten, um am Sonntag zu gewinnen. Der politische Analyst Carlos Fara sagte, Mileis Aufstieg scheine das Ende der Vorherrschaft der beiden wichtigsten politischen Fraktionen des Landes zu markieren, nämlich der linken Peronisten, die derzeit an der Macht sind, und des wichtigsten konservativen Oppositionsblocks.

Bullrich-Befürworter, darunter auch Wirtschaftsführer, führen ihre gemäßigten Ansichten und ihre Stabilität an, während andere sagen, das Land solle sich für Massa und die Peronisten entscheiden, um die Subventionen zu sichern, die die Versorgungs- und Transportkosten niedrig gehalten haben. Bei der Wahl werden sich die Stimmen wahrscheinlich zwischen den drei Spitzenkandidaten aufteilen, wobei zwei weitere Kandidaten unter 5 % liegen. Dies wird sich auf die Zusammensetzung des Kongresses auswirken, der teilweise erneuert und wahrscheinlich zersplittert sein wird. Es wird erwartet, dass keine Koalition in einer der beiden Kammern eine Mehrheit haben wird, so dass der nächste Präsident gezwungen sein wird, über politische Grenzen hinweg zu verhandeln. Spitzenkandidat Milei hätte eine relativ geringe Anzahl von Sitzen im Kongress und wenig Unterstützung durch die Regionalregierung. Viele Wähler scheinen sich jedoch mit einem Sieg von Milei abgefunden zu haben. Dem ehemalige Fernsehkommentator ist es gelungen, das politische Narrativ zu übernehmen und Videos im Internet zu nutzen, die bei jüngeren Wählern Anklang gefunden haben.