Brasilien: TikTok zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt

Bytedance Brasil Tecnologia, verantwortlich für TikTok in Brasilien, wurde gerichtlich dazu verurteilt, 23 Millionen Reais kollektiven moralischen Schadenersatz sowie 500,00 Reais individuellen moralischen Schadenersatz für jeden auf der Plattform registrierten brasilianischen Nutzer bis Juni 2021 zu zahlen.
Die Entscheidung, die von Richter Douglas de Melo Martins vom Gericht für diffuse und kollektive Interessen in São Luís (Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Maranhão) gefällt wurde, entsprach den Forderungen des brasilianischen Instituts für den Schutz der Verbraucherbeziehungen (IBEDEC/MA) im Rahmen einer kollektiven zivilen Verbraucherklage.

In dem Fall ging es um eine Aktualisierung der Datenschutzrichtlinien von TikTok Mitte 2021, die die Möglichkeit der automatischen Erfassung biometrischer Daten, wie z. B. der Gesichter und Stimmen der Nutzer, ohne deren Zustimmung vorsah. Die IBEDEC machte geltend, dass diese Praxis eine Verletzung der Verbraucherrechte darstelle, insbesondere in Bezug auf Information und Transparenz. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung zu speichern und weiterzugeben, was einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten darstelle.

Trotz der Behauptungen des Unternehmens, dass kein Verstoß gegen Treu und Glauben und Transparenz vorliege, stützte der Richter seine Entscheidung auf gesetzliche Bestimmungen wie Artikel 5 der Bundesverfassung, der die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und des Privatlebens garantiert, sowie auf das Gesetz Marco Civil da Internet, das grundlegende Prinzipien für die Nutzung des Internets in Brasilien festlegt, wie den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Nutzer. Der Richter hob auch Artikel 11 des Marco Civil da Internet hervor, der besagt, dass bei Vorgängen, die die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Inland betreffen, die Rechte auf Privatsphäre und den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer zu beachten sind.

Es erkannte daher an, dass die Erhebung und Speicherung biometrischer Daten ohne ordnungsgemäße Zustimmung rechtswidrig war, was dazu führte, dass das Unternehmen zur Zahlung von kollektivem und individuellem moralischem Schadenersatz verurteilt wurde. Im Rahmen des Urteils wurde das Unternehmen dazu verurteilt, die rechtswidrige Erhebung und Weitergabe biometrischer Daten zu verhindern, den Nutzern klar und transparent zu erklären, wie sie ihre Zustimmung zu einer solchen Erhebung einholen können, Instrumente einzuführen, mit denen die Nutzer die Datenerhebung genehmigen oder ablehnen können, und rechtswidrig erhobene biometrische Daten zu löschen.

1 US-Dollar entspricht 4,98 Reais