Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro im Mittelpunkt einer Verschwörung

Brasiliens Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro könnte schon bald vor Gericht stehen und hinter Gitter kommen. Der Vorwurf: Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. Am Freitag (15.) sagten die ehemaligen Befehlshaber der brasilianischen Armee und Luftwaffe gegenüber der Bundespolizei Polícia Federal (PF) aus, dass Bolsonaro sie zweimal zu Treffen einlud, um einen möglichen Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 zu besprechen. Dies geht aus ihren Zeugenaussagen hervor, die am Freitag vom Obersten Gerichtshof veröffentlicht wurden. Ihre Aussagen stellen Bolsonaro in den Mittelpunkt eines Komplotts, das darauf abzielte, das Kriegsrecht auszurufen und den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva nach seinem Wahlsieg in diesem Jahr an der Macht zu hindern. Trotz zunehmender Beweise für das Gegenteil hat Bolsonaro bestritten, in den Tagen nach seiner Wahlniederlage, die er nie zugegeben hat, einen Staatsstreich versucht zu haben. Er reiste in die Vereinigten Staaten, um die Übergabe der Präsidentenschärpe an Lula zu vermeiden. Tage später stürmten seine Anhänger Regierungsgebäude und versuchten, einen Putsch zu provozieren.

In ihren Aussagen erklärten der ehemalige Armeekommandeur Marco Antonio Freire Gomes und der Kommandeur der Luftwaffe Carlos de Almeida Baptista, dass sie beide Bolsonaro gesagt hätten, dass sie einen Staatsstreich nicht unterstützen würden, womit sie jegliche militärische Unterstützung für die Pläne des damaligen Präsidenten ausschlossen. Beide Militärchefs beschuldigten den Marinekommandanten Almir Garnier Santos, in die Putschpläne verwickelt zu sein. In mehreren Treffen habe der Admiral gesagt, die Marine sei bereit, Bolsonaro bei einem Militärputsch zu unterstützen. Garnier Santos hat sich nicht öffentlich zu den Ermittlungen geäußert, die von der Bundespolizei auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs durchgeführt werden. Neben den beiden Militärkommandanten liegen der Polizei Aussagen von drei weiteren Zeugen vor, die Bolsonaro direkt als Hauptverschwörer hinter dem Putschversuch beschuldigen.

Die Untersuchung wird eine Chronologie von Bolsonaros Versuchen, einen Staatsstreich mit Mitgliedern seiner Regierung zu organisieren, einschließlich aktiver und pensionierter Militäroffiziere, aufzeigen. Die Militärkommandanten bekräftigten, die Treffen mit Bolsonaro hätten in der Präsidentenresidenz stattgefunden. Freire Gomes sagte in seiner Aussage, dass Bolsonaro einen Entwurf für ein Dekret zur Ausrufung des Belagerungszustandes vorgelegt habe. Der pensionierte General betonte, dass es sich dabei um denselben Entwurf handelte, den die Polizei auf dem Computer von Bolsonaros Berater Mauro Cid gefunden hatte, der verhaftet wurde und sich auf einen Vergleich mit den Behörden eingelassen hat. Die beiden Kommandeure wurden zu einem dritten Treffen mit dem damaligen Verteidigungsminister Paulo Sergio Nogueira gerufen, um den Dekretentwurf zu besprechen. Sie sagten aus, dass Nogueira nicht antwortete, als sie den Minister fragten, ob der Text impliziere, dass der gewählte Präsident Lula von der Amtsübernahme ausgeschlossen werde. Daraufhin weigerten sie sich, den Text des Dekrets zu prüfen.