Essequibo: UN-Sicherheitsrat analysiert Territorialkrise zwischen Venezuela und Guyana

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trat am Dienstag (9.) hinter verschlossenen Türen zusammen, um den Territorialstreit um die Essequibo-Region zu erörtern. Dieses Gebiet ist reich an Erdöl und Bodenschätzen, steht unter der Verwaltung Guyanas und wird von Venezuela für sich beansprucht. „Ich bin zufrieden, wir können sagen, dass die Mehrheit des Rates die territoriale Integrität unterstützt“, sagte die Botschafterin von Guyana, Carolyn Rodrigues-Birkett, am Ende einer mehr als zweistündigen Sitzung, an der auch ein Vertreter Venezuelas teilnahm. Auf Antrag des Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali, dessen Land derzeit Mitglied des UN-Forums ist, befasste sich das Treffen am 5. April mit den „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ infolge des am 3. April vom venezolanischen Diktator Nicolás Maduro erlassenen Gesetzes, das den Essequibo als neuen venezolanischen Bundesstaat betrachtet. Für Guyana ist das Gesetz ein „eklatanter Verstoß“ gegen das Völkerrecht.

„Wir glauben, dass es ein Muster“ in den Schritten gibt, die Venezuela in letzter Zeit unternommen hat, „und wir denken nicht, dass wir warten sollten, bis es zu einer Invasion in unser Territorium kommt“, erklärte die Botschafterin der Presse zur Begründung des Treffens. Der Diplomatin zufolge hat der venezolanische Vertreter bei dem Treffen erklärt, dass sein Land „nicht in Guyana einmarschieren wird“. „Aber ich denke, wenn Ihre Taten das eine sagen und Ihre Worte das andere, müssen wir uns Sorgen machen“, fügte sie hinzu. Ali weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass das neue venezolanische Gesetz „die Absicht Venezuelas festigt“, mehr als zwei Drittel des Hoheitsgebiets Guyanas zu annektieren und es zu einem Teil Guyanas zu machen. Nach Ansicht der guyanischen Behörden verstößt das Gesetz gegen die vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshof s (IGH) vom 1. Dezember 2023.

Guyana appellierte 2018 an den IGH, einen Schiedsspruch aus dem Jahr 1899 zu ratifizieren, in dem die aktuellen Grenzen zwischen den beiden Ländern festgelegt wurden. Essequibo, ein Gebiet von 160.000 Quadratkilometern, wird von Guyana verwaltet, aber von Venezuela beansprucht, das die Grenzen aus seiner Zeit als spanische Kolonie verteidigt. Der Streit wurde neu entfacht, als der US-Energieriese ExxonMobil 2015 riesige Ölreserven in dem Gebiet entdeckte. Ein Urteil des IGH wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet. Das letzte Mal, dass sich der 15-köpfige Rat mit diesem Gebietsanspruch befasste, war am 8. Dezember, ebenfalls auf Antrag Guyanas, nach dem Referendum, das in Venezuela organisiert wurde, um die Bevölkerung über die Eingliederung des Essequibo in venezolanisches Hoheitsgebiet zu befragen. Einige Tage später, am 14. Dezember, traf der Präsident Guyanas mit seinem venezolanischen Amtskollegen zusammen, um Möglichkeiten zur Beilegung der Spannungen zu erörtern, die sich aus dem Gebietsstreit ergeben.