Kuba: Bankrottes Militärregime dealt mit Gefangenen

In einer seiner letzten Amtshandlungen strich der scheidende Präsident Joe Biden am 14. Januar Kuba von der US-Liste der staatlichen Terrorförderer, weil sich das Regime von Miguel Díaz-Canel gegenüber dem Vatikan bereit erklärt hatte, 553 politische Gefangene freizulassen. „Die Bereitschaft zu Freilassungen hat ihren Grund keineswegs in einer menschenrechtlichen Wende des kubanischen Militärregimes. Es geht vielmehr ums Geld“ kritisiert die NGO „Botschafter für Menschenrechte“ (BfM). Der diktatorisch regierte Karibikstaat ist bankrott. Die Ankündigung, des gerne in Uniform auftretenden Präsidenten Miguel Díaz-Canel, 553 Gefangene freizulassen, war der verzweifelte Versuch, durch die Streichung von der US-Terrorliste wieder zahlungskräftige Urlauber anzulocken. Täglich geht es der wirtschaftlich inkompetenten kubanischen Führung nur noch darum, den totalen Kollaps hinauszuschieben.

Tourismuskrise bringt die Diktatur ins Wanken

Der Tourismus, einst eine der wenigen Devisenquellen des Landes, steckt in einer tiefen hausgemachten Krise. Varadero und andere Touristenhochburgen wirken verlassen, viele Restaurants und Unterkünfte sind geschlossen oder nur noch spärlich ausgestattet. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet, empfing Kuba 2,2 Millionen internationale Touristen, was einem Rückgang von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies ist die niedrigste Zahl seit 17 Jahren, wenn man die Pandemiezeiten ausnimmt. Die Zukunft sieht noch schlechter aus, denn die für Pauschaltouristen so wichtigen Direktflieger wie Condor und Edelweiss haben die Karibikinsel aus dem Pfrogramm genommen. Aber nur mit den Einnahmen aus dem Tourismus kann die kubanische Militär- und Pateielite ihren abgehobenen Lebensstandard aufrechterhalten und den wachsenden Druck sowie offene Proteste der aufgebrachten Menschen eindämmen.

Die Not der kubanischen Bevölkerung betrifft alle Bereiche des täglichen Lebens: Hunger steht auf der Tagesordnung. Ständige Stromabschaltungen verderben die wenigen vorhandenen Lebensmittel, weil nicht gekühlt werden kann, Benzinmangel und marode Infrastruktur sind allgegenwärtig. Fast alle Lebensmittel sind knapp oder unbezahlbar und viele Menschen können sich das Nötigste nicht mehr leisten. Das hat zu einer Massenflucht vor allem junger Menschen geführt, die ikeine Zukunft auf der Karibikinsel sehen und bevorzugt in den USA leben möchten. Während junge Kubaner von der Insel fliehen, verschärfen politische Repression und soziale Missstände die Lage der Zurückgebliebenen.

Dreieckshandel mit dem Vatikan und Biden

Obwohl die kubanische Führung als Hauptursache der Misere das US-Embargo nennt, machen Kritiker vor allem die jahrzehntelange Misswirtschaft und Fehlentscheidungen der politischen Führung verantwortlich. In ihrer ausweglosen wirtschaftlichen Situation waren Díaz-Canel und die Machtelite sogar bereit, Gefangene freizulassen. Um ein Geschäft einzufädeln, war die katholische Kirche als passender Handelspartner schnell gefunden. Der Vatikan begrüßte den Beginn von Gefangenenentlassungen im Januar noch als „Zeichen großer Hoffnung im Heiligen Jahr“ und lieferte damit unbeabsichtigt Kubas kommunistischen Generälen eine passende Vorlage, den Deal „religiös zu tarnen. Die Biden-Administration bestätigte sogar, die Streichung Kubas von der Terrorliste, sei Dank der „Hilfe des Vatikans erleichtert“ worden. Doch, wie zuvor angekündigt, hat Bidens Nachfolger Donald Trump gleich nach seinem Amtsantritt Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren 167 von 553 Gefangenen der „Vatikan-Liste“ frei. Díaz-Canel stoppte den Prozess und beklagte „einen Akt der Arroganz und Verachtung, der auf Dominanz abzielt“.

Grundsätzliche Kritik an dem Deal übte die kubanische Christliche Befreiungsbewegung (MCL), die politische Gefangene nicht als „Objekte von Tauschgeschäften“ sehen möchte. Menschenrechtler befürchten, dass viele Entlassene bald wieder inhaftiert werden. Erste Freigelassene berichteten, dass ihnen eine erneute Haft angedroht wurde, sollten sie sich in den sozialen Medien betätigen, oder an Protesten teilnehmen. Zu den Kritikern des Dreieck-Handels der Generäle mit dem Vatikan und Joe Biden gehört der neue US-Außenminister Marco Rubio, der selbst kubanischer Abstammung ist und als scharfer Kritiker der Machthaber in Havanna gilt. So wie John Suárez, Geschäftsführer des Zentrums für ein freies Kuba. Der Menschenrechtler weist darauf hin, dass Kubas Militärregime Beziehungen mit Terrorgruppen in Kolumbien und im Nahen Osten mit Hisbollah und Hamas unterhält. Das deutsche NGO-Netzwerk „Botschafter für Menschenrechte“ berichtet Anfang Februar über die Isolation und Überwachung der Familien von aus der Haft entlassenen politischen Gefangenen. So würden die Angehörigen bedroht, der Kontakt zu Nachbarn und Freunden sei ihnen untersagt und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt.

Deutschkubaner aus Dresden weiter im Gefängnis

Zu den prominenten, nicht freigelassen Gefangenen zählt der deutsche Luis Frometa aus Dresden. An ihm will die kubanische Führung offenbar ein Exempel statuieren. Seine Tochter Janie Frómeta Compte berichtet von Drohungen der kubanischen Staatssicherheit. Wenn sie nicht aufhöre, über das Unrecht in Kuba zu sprechen, werde sie ihren Vater so schnell nicht wiedersehen. Man werde die Einreise verweigern, so dass sie ihren Vater noch nicht einmal im Gefängnis besuchen könne. Luis Frometa ist zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er am 11. Juni 2021 friedliche Proteste gefilmt hat. Indes kündigten Kubas Generäle an, Militärübungen aufzunehmen, um „die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu erhöhen und die Truppen und die Bevölkerung auf die verschiedenen Aktionen des Feindes vorzubereiten“. Manöver in der Sackgasse mit lautem Säbelgerassel – das ist die übliche Methode der kubanischen Führung, ihr Versagen vor der Welt und vor der eigenen Bevölkerung zu verstecken.