Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela: eine Chronologie der Krise

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat am Donnerstag (22.) die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen und die Grenztruppen seines Landes in „höchste Alarmbereitschaft“ versetzt. Chávez reagierte damit auf die kurz zuvor von Kolumbien bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhobenen Vorwürfe, Venezuela würde Angehörigen der Rebellenorganisation FARC Unterschlupf gewähren.

Die ausserordentliche Sitzung wurde auf Drängen von Bogotá einberufen. Kolumbien forderte dabei zudem die Einrichtung einer internationalen Kommission, welche in den kommenden 30 Tagen die Präsenz von Rebellengruppen auf venezolanischem Territorium überprüfen soll. Rund 1.500 Mitglieder der von vielen Staaten als terroristische Vereinigung definierten FARC sollen sich in Venezuela verstecken.

Die neuen Anschuldigungen Kolumbiens verschärften damit die politische Situation in der Region. Chávez hatte bereits am 28. Juli 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien „eingefroren“, nachdem Venezuela seitens des Nachbarlandes vorgeworfen wurde, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Zudem gewann der Konflikt an Schärfe, als Kolumbien den USA Ende 2009 erlaubte, kolumbianische Militärbasen zu benutzen.

Der kolumbianische Staatspräsident Álvaro Uribe ist nur noch bis zum 07. August dieses Jahres im Amt. Er wird von Juan Manuel Santos abgelöst, der erst kürzlich angekündigt hatte, nach seinem Amtsantritt die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wiederherstellen zu wollen.

Nachfolgend eine Chronologie des Konflikts zwischen Venezuela und Kolumbien seit dem 28. Juli 2009:

• 28. Juli 2009: Schweden bestätigt auf Nachfrage Kolumbiens, dass verschiedene Raketenwerfer, die bei den FARC beschlagnahmt wurden, Ende der 80er Jahre an Venezuela verkauft wurden. Chávez zieht daraufhin seinen Botschafter aus Bogotá ab, friert die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarstaat ein und droht die Beziehungen vollständig abzubrechen, komme es zu einer „erneuten Aggression“ seitens Álvaro Uribe.
• 08. November 2009: Chávez fordert die Bevölkerung seines Landes auf, sich „auf den Krieg vorzubereiten“.
• 13. November 2009: Kolumbien protestiert bei der OAS gegen die „Drohungen“ seitens Venezuelas.
• 20. November 2009: OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza appelliert an beide Staaten, mit „grösstmöglicher Besonnenheit“ zu agieren.
• 25. November 2009: Venezuela überreicht Insulza ein Dokument, in dem der Militärpakt zwischen den USA und Kolumbien als „Kriegsbedrohung“ bezeichnet wird.
• 02. Dezember 2009: Uribe beschuldigt Venezuela einem „illegalen Embargo“ gegenüber seinem Land.
• 22. Februar 2010: Chávez und Uribe führen im Rahmen des Gipfeltreffens der „Grupo do Rio“ in Mexiko eine scharfe Diskussion, akzeptieren anschliessend jedoch die Vermittlung durch „befreundete Länder“, welche von dem dominikanischen Staatspräsident Leonel Fernández geleitet wird.
• 31. März 2010: Festnahme von 8 in Venezuela lebenden kolumbianischen Staatsbürgern, die der Spionage beschuldigt werden.
• 08. April 2010: Uribe fordert das Nachbarland auf, die Rechte kolumbianischer Staatsbürger in Venezuela zu respektieren.
• 09. April 2010: Venezuela beschuldigt Kolumbien, die bilateralen Beziehungen zu zerstören. Die kolumbianische Regierung erklärt daraufhin, dass das „Embargo“, welches den bilateralen Handel beeinträchtige, von Venezuela ausgehe.
• 25. April 2010: Chávez erklärt, die Wahl von Juan Manuel Santos zum neuen kolumbianischen Staatspräsidenten könnte in der Region „einen Krieg auslösen“.
• 26. April 2010: Kolumbien bezeichnet die Einmischung Venezuela in den Wahlkampf in Kolumbien als „inakzeptabel“.
• 20. Juni 2010: Santos gewinnt die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang.
• 21. Juni 2010: Der designierte Staatspräsident lädt die Regierungen von Ecuador und Venezuela ein, „Wege für Kooperationen in der Zukunft zu öffnen“. Die venezolanische Regierung beglückwünscht ihn zum Wahlsieg.
• 24. Juni 2010: Santos macht die ehemalige Botschafterin in Venezuela, María Ángela Holguín, zur zukünftigen Außenministerin.
• 25. Juni 2010: Holguín sieht in der Wiederherstellung der Beziehungen mit Venezuela eine „grosse Herausforderung“ der Diplomatie.
• 14. Juli 2010: Chávez erklärt, er „prüfe“ die Möglichkeiten, der Amtseinführung von Santos beizuwohnen und erlaubt Aussenminister Maduro ein Treffen mit Holguín.
• 15. Juli 2010: Die kolumbianische Regierung erklärt, Beweise zu besitzen, welche die Präsenz von Anführern der Rebellenorganisation FARC in Venezuela bestätigen.
• 16. Juli 2010: Venezuela beschuldigt Kolumbien eines „neuen Angriffs“ auf die bilateralen Beziehungen und ruft seinen Botschafter aus Bogotá zurück. Kolumbien beantragt einen außerordentliche Sitzung der OAS, um die Präsenz „kolumbianischer Terroristen“ auf venezolanischem Staatsgebiet zu untersuchen.
• 16. Juli 2010: Chávez erklärt kurz darauf, der Amtseinführung von Santos nicht beizuwohnen, da er „sein Leben schützen müsse“. Zeitgleich kündigt er an, dass die „Beziehungen unterbrochen werden könnten“. Uribe wolle „einen grossen Konflikt“ auf bilateraler Ebene herbeiführen.
• 18. Juli 2010: Chávez führt den neuen Disput mit Kolumbien auf die „imperialistische amerikanische Doktrin“ zurück.
• 19. Juli 2010: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erinnert Kolumbien und Venezuela daran, dass der Dialog die beste Form sei, Differenzen „unter Nachbarn“ beizulegen und bietet den zwei Ländern jegliche „technische Unterstützung“ der UNO an, die bilaterale Krise zu lösen.
• 19. Juli 2010: Kolumbien erklärt, der OAS „klare und aktuelle Beweise“ bezüglich der Präsenz von Guerrilla-Chefs in Venezuela vorzulegen.
• 20. Juli 2010: Chávez zeigt sich davon überzeugt, dass die Anschuldigungen aus Kolumbien, sein Land sei Zufluchtsort kolumbianischer Rebellen ein „Machtkampf“ zwischen dem scheidenden Präsidenten Uribe und seinem Nachfolger Santos sei.
• 20. Juli 2010: Uribe versichert, um „brüderlich“ mit den Nachbarländern zu sprechen, dürften (in Anspielung auf Venezuela) „keine Kriminellen beteiligt“ sein.
• 21. Juli 2010: Der Botschafter von Ecuador bei der OAS, Francisco Proaño, momentaner Inhaber der rotierenden Präsidentschaft des Gremius kündigt seinen vorzeitigen Rücktritt an. Als Grund nennt er die Einberufung des Rates zur Überprüfung der kolumbianischen Anschuldigungen über eine Präsenz von Anführern der FARC in Venezuela. Der Botschafter von El Salvador bei der OAS, Joaquín Alexander Maza Martelli, übernimmt die Präsidentschaft des Gremiums.
• 22. Juli 2010: Kolumbien erklärt in der außerordentlichen Sitzung der OAS eine „geduldete“, „aktive“ und „wachsende“ Präsenz von Rebellen in Venezuela und fordert zeitgleich unverzügliches Handeln, um die Situation nicht zu verschlimmern. Zudem fordert Kolumbien die Einrichtung einer internationalen Kommission, welche in den kommenden 30 Tagen die Präsenz von Lagern der FARC auf venezolanischem Staatsgebiet bestätigen soll.
• 22. Juli 2010: Chávez bricht aufgrund der „Schwere der Vorkommnisse“ in der OAS-Sitzung sämtliche diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien ab und verhängt die „höchste Alarmstufe“ für die Grenze zum Nachbarland. Zudem müssen sämtliche kolumbianischen Diplomaten das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.