El Salvador: Präsentation des Berichts über Gewalt an Frauen

Am 25. November zogen hunderte Frauen durch San Salvador. Ziel war das Parlamentsgebäude, wo sie von Abgeordneten die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen forderten. Der 25. November wurden zum nationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen erklärt. An diesem Tag wurde auch der “Zweite nationale Bericht über die Situation der Gewalt an Frauen” präsentiert.

“Das kann nicht so weitergehen, wir können nicht mehr schweigen und zusehen, wie sie uns ermorden, vergewaltigen und ausbeuten”, sagte eine der Organisatorinnen, Concepción Martínez (42) vom Netzwerk gegen Gewalt an Frauen (”La Red Feminista Frente a la Violencia Contra las Mujeres“) gegenüber der Presse. Die salvadorianische Nationalversammlung diskutiert derzeit ein Gesetz unter der Bezeichnung “Ley Integral para una Vida Libre de Violencia para las Mujeres”, das erstmals den Straftatbestand des “Femizids” (Mord an Frauen) einführt, der strenger bestraft werden soll als Homizid. Das neue Gesetz sieht einen Strafrahmen von 20 bis 35 Jahren Gefängnis vor (bisher 10 bis 20 Jahre). Sollte eine Amtsperson bzw. zwei oder drei Männer gemeinsam eine Frau ermorden, können sie dafür mit bis zu 50 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das gilt auch, wenn das Opfer jünger als 18 ist. Das Gesetz wurde mit 75 (von 84) Stimmen beschlossen.

Das Netzwerk gegen Gewalt an Frauen verweist darauf, dass von Januar bis Oktober 2010 496 Frauen ermordet wurden, 15% davon waren jünger als 17. Viele der Morde wurden mit besonderer Brutalität begangen, die von großem Frauenhass zeugt.

Frauen sind aber auch anderen Übergriffen ausgesetzt. Das Institut für die Entwicklung der Frau (”Instituto Salvadoreño para el Desarrollo de la Mujer”) erhielt im laufenden Jahr über 6000 Anzeigen wergen Gewalt an Frauen. Die Staatsanwaltschaft registrierte 6803 Fälle von sexueller Gewalt, allerdings wurden nur 436 Angeklagte auch verurteilt.

Das Ende der Straffreiheit ist daher eine weitere zentrale Forderung der Frauenorganisationen.