El Salvador: Gesetzesantrag für Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Am 22. Juni hat der Gesundheitsausschuss des salvadorianischen Parlaments grünes Licht für einen Gesetzesantrag erteilt, der das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten soll. Eine solche Maßnahme wird seit zehn Jahren geprüft, im Vorfeld wurde das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Widerstand gab es – wie zu erwarten – von den Trafikanten und der Tabakindustrie, die versuchen, das Gesetz zu verwässern.

Das Gesetz verbietet Tabakfirmen nämlich auch das Sponsoring bestimmer Veranstaltungen, die sich an die besonders gefährdete Zielgruppe der Jugendlichen und Kinder richten. Zigarrenmarken dürfen auch keine Sportveranstaltungen mehr sponsern.

Zoila Quijano, die Vorsitzende des Gesundheitsauschusses betonte, dass das Gesetz ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen, wie Einkaufszentren, öffentliche Gebäude und Wohnanlagen vorsieht. Das Gesetz stärkt den Schutz der Passivraucher, die Raucher verklagen können, weil diese ihre Gesundheit gefährden. Das Strafausmaß geht bis 1.120 Dollar, was dem Fünffachen eines monatlichen Mindestlohns in der Stadt entspricht.

Tabakindustrie und Trafikanten zeigen sich wegen der Intentionen des Gesetzes besorgt. Cleto Álvarez, der Sprecher von British American Tabaco zeigt zwar Verständnis für eine Regulierung des Rauchens, fordert aber gleichzeitig eine ausgewogene Regelung.